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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 4 AZR 521/15
September 22, 2017
BAG 4 AZR 521/15 Urteil vom 25.1.2017, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 441/15 -…
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BAG 9 AZR 386/16
September 22, 2017
BAG 9 AZR 386/16 Urteil vom 14.2.2017, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub – eigenständiges tarifliches Fristenregime Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 – 1 Sa 51/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revisio…
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BAG 9 AZR 488/16
September 22, 2017
BAG 9 AZR 488/16 Urteil vom 14.2.2017, Urlaubs- und Weihnachtsgeld – Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt – Anerkennungstarifvertrag Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Mai 2016 – 3 Sa 79/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten d…
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BAG 4 AZR 379/15
September 20, 2017
BAG 4 AZR 379/15 Urteil vom 25.1.2017, Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit – Entgeltordnung TV-L Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2015 – 18 Sa 1102/14 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neue…
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BAG 4 AZR 518/15
September 20, 2017
BAG 4 AZR 518/15 Urteil vom 25.1.2017, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 436/15 -…
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BAG 4 AZR 519/15
September 20, 2017
BAG 4 AZR 519/15 Urteil vom 25.1.2017, Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG – § 64 Abs. 3 + Abs. 3a ArbGGDas Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3 + Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung “nachträglich” zuzulasse…
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BAG 4 AZR 522/15
September 20, 2017
BAG 4 AZR 522/15 Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 439/15 – …
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BAG 2 AZR 61/16
September 20, 2017
BAG 2 AZR 61/16 Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte – Auflösung der Dienststelle – Anhörung der Betriebsvertretung – tariflicher Unterbringungsanspruch Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 – 3 Sa 1243/15 – wird au…
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BAG 2 AZR 68/16
September 20, 2017
BAG 2 AZR 68/16 Urteil vom 26.1.2017, Änderungskündigung – fehlende Bestimmtheit – Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen sozial nicht gerechtfertigt Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 – 7 (2) Sa 229/07 – aufgehoben. 2. Auf …
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BAG 6 AZN 835/16
September 20, 2017
BAG 6 AZN 835/16 Beschluss vom 26.1.2017, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Nichtzulassung der RevisionTenorDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 – 3 Sa 310/15&nb…
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