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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 7 AZR 49/15
September 23, 2017
BAG 7 AZR 49/15 Urteil vom 14.12.2016, Sachgrundlose Befristung – Vertragslaufzeit – Verkürzung – § 14 Abs. 2 TzBfGEine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.
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BAG 7 AZR 688/14
September 23, 2017
BAG 7 AZR 688/14 Urteil vom 14.12.2016, Befristung – § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG – vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung der Klägerin Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2014 – 18 Sa 1120/13 – aufgehoben. Die Sache wir…
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BAG 7 AZR 717/14
September 23, 2017
BAG 7 AZR 717/14 Urteil vom 14.12.2016, Befristung – Schriftform – wissenschaftlicher Mitarbeiter – Befristungskontrollantrag Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2014 – 3 Sa 740/13 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das…
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BAG 7 AZR 756/14
September 23, 2017
BAG 7 AZR 756/14 Urteil vom 14.12.2016, Befristung – Schriftform – wissenschaftlicher Mitarbeiter – § 21 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 – 9 Sa 684/13 – aufgehoben. Die Berufun…
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BAG 7 AZR 797/14
September 23, 2017
BAG 7 AZR 797/14 Urteil vom 14.12.2016, Befristung – Auslegung der Befristungsabrede – Schriftform – wissenschaftlicher Mitarbeiter
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BAG 2 AZR 42/16
September 23, 2017
BAG 2 AZR 42/16 Urteil vom 15.12.2016, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 – 19 Sa 2229/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand BAG 2 …
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BAG 2 AZR 431/15
September 23, 2017
BAG 2 AZR 431/15 Urteil vom 15.12.2016, Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat – nicht sozial gerechtfertigtVerweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. “echte” Dr…
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BAG 2 AZR 867/15
September 23, 2017
BAG 2 AZR 867/15 Urteil vom 15.12.2016, Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung – Fristberechnung – § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVGArbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
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BAG 6 AZR 478/15
September 22, 2017
BAG 6 AZR 478/15 Urteil vom 15.12.2016, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Bemessungsgrundlage – TransparenzgebotVerzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung auf Rechte aus einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertra…
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BAG 6 AZR 578/15
September 22, 2017
BAG 6 AZR 578/15 Urteil vom 15.12.2016, Ausschlussfrist – Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft – Verfall des tariflichen Anspruchs Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2015 – 4 Sa 334/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat …
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