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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 4 AZR 346/14
September 23, 2017
BAG 4 AZR 346/14 Urteil vom 7.12.2016, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2013 – 8 Sa 626/13 – wird zurückgewiesen. 2…
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BAG 4 AZR 414/14
September 23, 2017
BAG 4 AZR 414/14 Urteil vom 7.12.2016, Insolvenzforderung – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstands – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – “Neuvertrag” Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2013 – 6 Sa 237/13 – auf…
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BAG 1 ABR 59/14
September 23, 2017
BAG 1 ABR 59/14 Beschluss vom 13.12.2016, Fremdpersonaleinsatz – Einstellung – arbeitsvertragliche Weisung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2014 – 4 TaBV 7/14 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin g…
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BAG 1 ABR 7/15
September 23, 2017
BAG 1 ABR 7/15 Beschluss vom 13.12.2016, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer FacebookseiteEine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion “Besucher-Beiträge” Postings zum Verhalten und zur Leistung der be…
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BAG 1 AZR 148/15
September 23, 2017
BAG 1 AZR 148/15 Urteil vom 13.12.2016, Konzernbetriebsvereinbarung – Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. November 2014 – 5 Sa 10/13 – aufgehoben. Die Berufung des Kläger…
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BAG EuGH-Vorlage vom 13.12.2016 9 AZR 541/15 (A)
September 23, 2017
BAG EuGH-Vorlage vom 13.12.2016 9 AZR 541/15 (A) Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung – Arbeitszeitgestaltung Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7…
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BAG 9 AZR 574/15
September 23, 2017
BAG 9 AZR 574/15 Urteil vom 13.12.2016, Umkleidezeiten als Arbeitszeit – Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden Tenor 1. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2015 – 8 Sa 53/14 – au…
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BAG 9 AZR 606/15
September 23, 2017
BAG 9 AZR 606/15 Urteil vom 13.12.2016, Gleichbehandlung – Altersteilzeitarbeitsvertrag – Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. August 2015 – 6 Sa 193/14 – aufgehoben. 2. Die Berufu…
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BAG 7 ABR 8/15
September 23, 2017
BAG 7 ABR 8/15 Beschluss vom 14.12.2016, Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle – Erforderlichkeit der Kosten – Honorarvereinbarung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird de…
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BAG 7 AZR 142/15
September 23, 2017
BAG 7 AZR 142/15 Urteil vom 14.12.2016, Befristung – Schriftform – § 2 Abs. 1 S. 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz – wissenschaftlicher Mitarbeiter Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 – 9 Sa 149/14 – aufgehoben. Die Berufun…
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