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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 6 AZR 603/15
September 22, 2017
BAG 6 AZR 603/15 Urteil vom 15.12.2016, Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L. Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 – 7 Sa 949/14 – aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird z…
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BAG 8 AZR 418/15
September 22, 2017
BAG 8 AZR 418/15 Urteil vom 15.12.2016, Benachteiligung iSd. AGG – Alter – Geschlecht – ethnische Herkunft – Auswahlverfahren – Entschädigung – Vermutung der Benachteiligung – Kausalitätsvermutung – Stellenausschreibung – Online-Bewerbungsformular Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil …
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BAG 8 AZR 454/15
September 22, 2017
BAG 8 AZR 454/15 Urteil vom 15.12.2016, Mittelbare Benachteiligung – Darlegungs- und Beweislast für die die RechtfertigungDie Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber.
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BAG 8 AZR 612/15
September 22, 2017
BAG 8 AZR 612/15 Urteil vom 15.12.2016, Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch – Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchs…
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BAG 5 AZR 266/16
September 22, 2017
BAG 5 AZR 266/16 Urteil vom 21.12.2016, Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei LohnsteuerabzugDer Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat b…
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BAG 5 AZR 273/16
September 22, 2017
BAG 5 AZR 273/16 Urteil vom 21.12.2016, Arbeitsentgelt – Lohnsteuer – Sozialversicherung – § 38 Abs. 2 EStG – Schuldner der EinkommensteuerDer Zusatz “brutto” in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arb…
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BAG 5 AZR 362/16
September 22, 2017
BAG 5 AZR 362/16 Urteil vom 21.12.2016, Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast – digitales KontrollgerätDer Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet…
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BAG 5 AZR 374/16
September 22, 2017
BAG 5 AZR 374/16 Urteil vom 21.12.2016, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns – zwingend und transparent geregelte Gegenleistungen des ArbeitgebersDie Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und tr…
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BAG 10 AZN 938/16 (A)
September 22, 2017
BAG 10 AZN 938/16 (A) Beschluss vom 10.1.2017, Beiordnung eines Notanwalts – Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslosDie Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Erg…
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BAG 9 AZR 325/16
September 22, 2017
BAG 9 AZR 325/16 Urteil vom 17.1.2017, Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BauRTV – kostenlose Beförderungsmöglichkeit zur Bau-/Arbeitsstelle Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2016 – 14 Sa 1074/15 – aufgehoben. 2. Auf die Beruf…
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