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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 6 AZR 440/15
September 20, 2017
BAG 6 AZR 440/15 Urteil vom 26.1.2017, Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw – Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw – Ablehnung eines Arbeitsplatzes Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Juni 2015 – 4 Sa 254/1…
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BAG 6 AZR 442/16
September 20, 2017
BAG 6 AZR 442/16 Urteil vom 26.1.2017, § 17 KSchG – Entlassungsbegriff bei Elternzeit – Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde Leitsätze Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigun…
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BAG 6 AZR 671/15
September 20, 2017
BAG 6 AZR 671/15 Urteil vom 26.1.2017, Eingruppierungserlass Lehrer – Transparenzkontrolle – Entgeltanspruch nach der VergGr. III BAT für LehrkräfteDer Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im…
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BAG 8 AZN 872/16
September 20, 2017
BAG 8 AZN 872/16 Zeugenbeweis – schriftliche Befragung des Zeugen – Fragerecht der Parteien – unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörTenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsisc…
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BAG 8 AZR 73/16
September 20, 2017
BAG 8 AZR 73/16 Benachteiligung iSd. AGG – Entschädigung – Alter – Auswahlverfahren – Stellenausschreibung – Kausalitätsvermutung Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2015 – 12 Sa 929/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten…
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BAG 8 AZR 736/15
September 20, 2017
BAG 8 AZR 736/15 Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung – Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung – Vermutung der Benachteiligung wege…
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BAG 8 AZR 848/13
September 20, 2017
BAG 8 AZR 848/13 Benachteiligung iSd. AGG – Alter – Geschlecht – Auswahlverfahren – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG – Stellenausschreibung – rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG – Rechtsmissbrauch Tenor Auf di…
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BAG 9 AZB 46/16
September 20, 2017
BAG 9 AZB 46/16 Beschluss vom 26.1.2017, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Mitteilungspflichten – Anschriftenänderung Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 4 Ta 67/16 (9) – aufgehoben. 2. Die Sac…
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BAG 9 AZB 49/16
September 20, 2017
BAG 9 AZB 49/16 Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 10 Ta 337/16 – wird zurückgewiesen. 2. Der …
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BAG 9 AZR 207/16
September 20, 2017
BAG 9 AZR 207/16 Urteil vom 14.2.2017, Übertragung tariflichen Mehrurlaubs – Gleichlauf – Ersatzurlaubsanspruch – Manteltarifvertrag Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2016 – 6 Sa 937/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die …
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