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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 5 AZR 666/15
September 19, 2017
BAG 5 AZR 666/15 Urteil vom 22.3.2017, Erfüllung des entsenderechtlichen Mindestlohnanspruchs durch Zahlung einer Treueprämie Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 – 8 Sa 154/15 – wird zurückgewies…
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BAG 9 AZB 39/17
September 19, 2017
BAG 9 AZB 39/17 Beschluss vom 2.8.2017, Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO – Darlegungslast – § 138 Abs. 1 ZPO Leitsätze Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obl…
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BAG 4 AZR 83/15
September 15, 2017
BAG 4 AZR 83/15 Urteil vom 17.5.2017, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – höheres Transferentgelt
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BAG 9 AZR 851/16
September 14, 2017
BAG 9 AZR 851/16 Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin Tenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 – 17 Sa 1049/16 – wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin ha…
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BAG 9 AZR 850/16
September 14, 2017
BAG 9 AZR 850/16 Urteil vom 18.7.2017, Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub – einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2016 – 3 Sa 137/16 – wird zurückgewiesen.2. Der…
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BAG 1 AZR 546/15 (A)
September 14, 2017
BAG 1 AZR 546/15 (A) Beschluss vom 22.8.2017, Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe – Revisionsinstanz TenorDer Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Pr…
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BAG 1 ABR 15/16
September 14, 2017
BAG 1 ABR 15/16 Beschluss vom 18.7.2017, Personalgestellung – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin Tenor1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 – 3 TaBV 2/14 – insoweit …
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BAG 6 AZR 438/16
September 12, 2017
BAG 6 AZR 438/16 Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Tenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeit…
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LAG Hessen 17 Sa 633/12
September 8, 2017
LAG Hessen 17 Sa 633/12 Urt. v. 04.03.2013, Schrittformerfordernis bei Unterschrift durch einen Gesamtvertreter (Gesamtprokurist) Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. April 2012, 20 Ca 7822/11, abgeändert. Es wird festgestellt, dass da…
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LAG Düsseldorf 3 Ca 3436/04
September 8, 2017
LAG Düsseldorf 3 Ca 3436/04 vom Arbeitnehmer unterzeichneter aber lediglich per Telefaxkopie zurückgesandter Aufhebungsvertrag entspricht nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGBEin vom Arbeitnehmer auf dem Original unterzeichneter, aber lediglich per Telefaxkopie zurückgesandter Aufhebun…
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