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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 4 AZR 697/14
September 23, 2017
BAG 4 AZR 697/14 Urteil vom 16.11.2016, OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines TarifvertragsTenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 – 3 Sa 94/14 – wird zurück…
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BAG 2 AZR 730/15
September 23, 2017
BAG 2 AZR 730/15 Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem – Arbeitnehmerdatenschutz Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 1222/15 – wird auf seine Kost…
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BAG 6 AZR 462/15
September 23, 2017
BAG 6 AZR 462/15 Urteil vom 17.11.2016, Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw – sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der BundeswehrEin klagbarer Anspruch auf Abschluss der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw besteht grundsätzlich nicht.Tenor 1. Di…
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BAG 6 AZR 465/15
September 23, 2017
BAG 6 AZR 465/15 Urteil vom 17.11.2016, Feiertagszuschlag – Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. Juli 2015 – 4 Sa 451/14 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise auf…
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BAG 6 AZR 48/16
September 23, 2017
BAG 6 AZR 48/16 Urteil vom 17.11.2016, Härtefallregelung nach dem TV UmBw – sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. November 2015 – 5 Sa 319/15 – und…
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BAG 6 AZR 487/15
September 23, 2017
BAG 6 AZR 487/15 Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juli 2015 – 5 Sa 1434/14 E – aufgehob…
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BAG 6 AZR 620/15
September 23, 2017
BAG 6 AZR 620/15 Urteil vom 17.11.2016, Härtefallregelung nach dem TV UmBw – Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2015 – 7 Sa 1513/14 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie si…
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BAG 9 AZB 41/16
September 23, 2017
BAG 9 AZB 41/16 Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum – Arbeitnehmereigenschaft Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 3. August 2016 – 22 Ta 106/16 – wird zurückgew…
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BAG 5 AZR 53/16
September 23, 2017
BAG 5 AZR 53/16 Urteil vom 23.11.2016, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) – VergleichsentgeltMaßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen …
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BAG 7 ABR 13/15
September 23, 2017
BAG 7 ABR 13/15 Beschluss vom 23.11.2016, Betriebsratswahl – gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 – 18 TaBV 996/14 – wird zurückgewiesen….
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