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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 17.02.2011 – 8 Sa 1774/10
August 31, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 17.02.2011 – 8 Sa 1774/10 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.09.2010 – 1 Ca 1067/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Mit seiner Klage nimmt der…
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LAG Hamm, Urteil vom 18.02.2011 – 10 Sa 2006/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 18.02.2011 – 10 Sa 2006/10 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.10.2010 – 1 Ca 1091/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eine…
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LAG Hamm, Urteil vom 24.02.2011 – 16 Sa 727/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 24.02.2011 – 16 Sa 727/10 Die Urlaubsregelungen des TVöD stellen kein vom Gesetzesrecht abweichendes eigenständiges Urlaubsregime im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dar. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.04….
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LAG Hamm, Urteil vom 25.02.2011 – 13 Sa 1349/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 25.02.2011 – 13 Sa 1349/10 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.06.2010 – 4 Ca 325/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom …
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LAG Hamm, Urteil vom 25.02.2011 – 13 Sa 1566/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 25.02.2011 – 13 Sa 1566/10 Ein Wahlbewerber besitzt besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG in jedem Fall dann, wenn ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die Betriebsratswahl durch E…
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LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 – 18 Sa 907/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 – 18 Sa 907/10 1. Zum Erlass eines Urteils nach Aktenlage ist das Arbeitsgericht nur befugt, wenn zuvor in mündlicher Verhandlung Anträge gestellt worden sind. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn lediglich in der Güteverhandlung die Sach- und Rechtslage erört…
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LAG Hamm, Beschluss vom 08.03.2011 – 1 SHa 5/11
August 31, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 08.03.2011 – 1 SHa 5/11 Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Hagen bestimmt. Gründe I. Das Arbeitsgericht Hagen hat sich in dem vom Kläger im Oktober 2010 dort anhängig gemachten Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom 01.12.2010 für örtlich un…
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LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 – 11 Sa 2266/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 – 11 Sa 2266/10 Bei der Einstellung eines Bewerbers ist die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig. Die Frage nach “innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen[en]” Ermittlungsverf…
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LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 – 16 Sa 1677/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 – 16 Sa 1677/10 Beschäftigte, die dienstplanmäßig an einem gesetzlichen Feiertag zur Arbeit eingeteilt sind, benötigen die Gewährung von Urlaub, wenn sie an diesem Tag frei haben wollen, ohne dass sie dafür an einem anderen Tag einen Freizeitausgleich erhalten. Ten…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 20.05.2020 – 5 Sa 1682/19
August 31, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 20.05.2020 – 5 Sa 1682/19 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne – 3 Ca 594/19 – vom 10.09.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Gewährung weiterer …
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