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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 – 16 Sa 1521/09
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 – 16 Sa 1521/09 Keine geltungserhaltende Reduktion bei Kürzung einer Anwesenheitsprämie über den Rahmen des § 4 a EFZG Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.07.2009 – 4 Ca 774/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. D…
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LAG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 – 8 Sa 788/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 – 8 Sa 788/10 1. Weder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 GG, 137 WRV als solches, noch deren Entscheidung gegen konflikthafte Auseinandersetzungen um die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag und Arbeitskampf und für …
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LAG Hamm, Beschluss vom 14.01.2011 – 10 TaBV 58/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 14.01.2011 – 10 TaBV 58/10 Tenor Die Beschwerde der beteiligten Arbeitnehmerin S2 W1, geb. B1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.07.2007 – 1 BV 6/07 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beteiligten streiten über d…
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LAG Hamm, Urteil vom 14.01.2011 – 13 Sa 1465/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 14.01.2011 – 13 Sa 1465/10 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 15.07.2010 – 1 Ca 981/10 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger zwei gotische Maßwerkfenster,…
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LAG Hamm, Beschluss vom 14.01.2011 – 13 TaBV 46/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 14.01.2011 – 13 TaBV 46/10 Die Kammer vertritt die Auffassung, dass § 6 Satz 1 des Gesetzes über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz – DrittelbG) vom 18.05.2004 (BGBl. I., S. 974) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit d…
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LAG Hamm, Beschluss vom 14.01.2011 – 13 TaBV 46/10 (Teilb.)
August 31, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 14.01.2011 – 13 TaBV 46/10 (Teilb.) Tenor Die Beschwerde der Arbeitnehmerin D2 und des Arbeitnehmers H1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2009 – 6 BV 132/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor klarstellend wie folgt lautet: Die Wa…
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Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 744/10 18 Sa 744/10
August 31, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 744/10 18 Sa 744/10 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 01.04.2010 (2 Ca 1842/09) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Abweisung des Hauptantrages zu 3. wendet. Die Revision wird zugelassen. 1 TATBEST…
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LAG Hamm, Urteil vom 14.01.2011 – 7 Sa 1386/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 14.01.2011 – 7 Sa 1386/10 Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Arbeitgeber einen Rückzahlungsanspruch für verauslagte Kosten einer Fortbildung gewähren, sind nicht unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn die Fortbildung auf Wunsch und im Inte…
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LAG Hamm, Urteil vom 14.01.2011 – 7 Sa 1615/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 14.01.2011 – 7 Sa 1615/10 1. Ein Zeugnis, das der Arbeitgeber über Leistung und Verhalten während einer Aus- und Fortbildung erteilt, führt zu keiner Änderung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Beurteilung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem sich an die A…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 19.01.2011 – 3 Sa 1073/10
August 31, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 19.01.2011 – 3 Sa 1073/10 In dem Verfahren hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm ohne mündliche Verhandlung aufgrund der Beratung vom 19.01.2011 b e s c h l o s s e n Tenor: Auf den Antrag des Klägers wird der Tenor des Urteils vom 29.09.2010 wi…
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