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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Beschluss vom 26.11.2010 – 10 TaBV 61/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 26.11.2010 – 10 TaBV 61/10 Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 27.04.2010 – 1 Ca 30/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats z…
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LAG Hamm, Beschluss vom 26.11.2010 – 10 TaBV 67/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 26.11.2010 – 10 TaBV 67/10 Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 16.06.2010 – 2 BV 2/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Der Betriebsrat macht gegenüber der Arbeitgeberin einen Auf…
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LAG Hamm, Beschluss vom 26.11.2010 – 13 TaBV 54/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 26.11.2010 – 13 TaBV 54/10 Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 11.05.2010 – 2 BV 19/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Betriebsratswahl vom 17./18.03.2010 wird für unwirksam erk…
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LAG Hamm, Beschluss vom 30.11.2010 – 7 Ta 557/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 30.11.2010 – 7 Ta 557/10 Zu den Anforderungen an die Einreichnung einer Beschwerdeschrift Tenor Unter Zurückweisung des Antrags der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wird die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Aussetzungsbeschluss de…
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LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2010 – 4 Sa 1038/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2010 – 4 Sa 1038/10 Ist der Arbeitgeber aufgrund einer dynamischen Verweisung auf die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes verpflichtet, eine dem Arbeitnehmer gewährte Übergangsversorgung (“betriebliche Leistung”) anzupassen, muss er den sich daraus ergebenden Erhöhu…
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LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2010 – 15 Sa 1247/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2010 – 15 Sa 1247/10 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.03.2010 – 10 Ca 5209/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die …
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 02.12.2010 – 15 Sa 910/10
September 1, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 02.12.2010 – 15 Sa 910/10 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.05.2010 – 1 Ca 2044/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteie…
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LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2010 – 16 Sa 1097/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2010 – 16 Sa 1097/10 § 12 Manteltarifvertrag für die Chemische Industrie enthält eine eigenständige Urlaubsregelung, die dazu führt, dass der tarifliche Mehrurlaub eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers erlischt und nicht abzugelten ist. Tenor Die Berufung des Klägers g…
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LAG Hamm, Beschluss vom 03.12.2010 – 10 TaBV 77/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 03.12.2010 – 10 TaBV 77/10 Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.07.2010 – 4 BV 216/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung des Mita…
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LAG Hamm, Urteil vom 07.12.2010 – 19 Sa 1616/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 07.12.2010 – 19 Sa 1616/10 Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.201…
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