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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 07.12.2010 – 19 Sa 1616/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 07.12.2010 – 19 Sa 1616/10 Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.201…
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LAG Hamm, Beschluss vom 07.12.2010 – 6 Ta 486/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 07.12.2010 – 6 Ta 486/10 Das Gebührenprivileg für arbeitsgerichtliche Vergleiche nach Vorbem. 8 KV GKG kommt auch zum Zuge, wenn die Parteien nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, jedoch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen außergerichtlichen Vergleich abschließ…
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LAG Hamm, Urteil vom 09.12.2010 – 16 Sa 1209/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 09.12.2010 – 16 Sa 1209/10 Die urlaubsrechtlichen Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden der Eisen- und Stahlindustrie stellen kein vom Gesetzesrecht losgelöstes eigenständiges tarifliches Urlaubsregime, das dazu führt, dass der…
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LAG Hamm, Urteil vom 10.12.2010 – 10 Sa 1509/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 10.12.2010 – 10 Sa 1509/10 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.07.2010 – 1 Ca 204/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außeror…
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LAG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 – 6 Sa 1106/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 – 6 Sa 1106/10 Eine lediglich mündliche, jedoch mit den Pflichtangaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1-5 KSchG versehene Unterrichtung führt trotz Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Massenentlassung erklärten K…
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LAG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 – 6 Sa 1344/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 – 6 Sa 1344/10 Eine lediglich mündliche, jedoch mit den Pflichtangaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1- 5 KSchG versehene Unterrichtung führt trotz Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Massenentlassung erklärten …
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 16.12.2010 – 8 Sa 1071/10
September 1, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 16.12.2010 – 8 Sa 1071/10 Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung trotz gröberer Fahrlässigkeit bei Übernahme besonderer Risiken – leichtfertiger Umgang mit vereinnahmter Barzahlung von 50.000,– € im Kfz-Gewerbe Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Ur…
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LAG Hamm, 2.12.2010 – 2 Sa 630/10
August 31, 2020
LAG Hamm, 2.12.2010 – 2 Sa 630/10 1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben. 2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elek…
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LAG Hamm, Beschluss vom 03.01.2011 – 2 Ta 390/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 03.01.2011 – 2 Ta 390/10 Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG ist auch dann gegeben, wenn ein Organvertreter während seiner Mitgliedschaft im Vertretungsorgan Ansprüche aus einem früheren Arbeitsverhältnis geltend macht, sofern ausschließlich…
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LAG Hamm, Beschluss vom 05.01.2011 – 13 Ta 714/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 05.01.2011 – 13 Ta 714/10 Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2010 – 1 BV 16/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 7.124 Euro festgesetzt….
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