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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 20.01.2011 – 15 Sa 1556/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 20.01.2011 – 15 Sa 1556/10 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.08.2010 – 4 Ca 874/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen …
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LAG Hamm, Urteil vom 20.01.2011 – 15 Sa 20/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 20.01.2011 – 15 Sa 20/10 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.12.2009 – 4 Ca 886/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer fri…
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LAG Hamm, Urteil vom 20.01.2011 – 16 Sa 282/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 20.01.2011 – 16 Sa 282/10 Die Urlaubsbestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) enthalten keine gegenüber dem Gesetzesrecht eigenständige Urlaubsregelung. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil de…
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LAG Hamm, Beschluss vom 21.01.2011 – 13 TaBV 72/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 21.01.2011 – 13 TaBV 72/10 Die außerordentliche Kündigung des Mitglieds einer Schwerbehindertenvertretung bedarf der Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung und nicht des Betriebsrates. Tenor Auf die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitnehmerin S1 wird der Beschl…
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LAG Hamm, Beschluss vom 25.01.2011 – 10 Ta 49/11
August 31, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 25.01.2011 – 10 Ta 49/11 Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Betriebsrat hat mit Antrag vom 20.01.2011, beim Arbeitsgericht eingegangen am 21.01.2011, im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlas…
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LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2011 – 17 Sa 1365/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2011 – 17 Sa 1365/10 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.02.2010 – 6 Ca 2647/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien strei…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 27.01.2011 – 8 Sa 1547/10
August 31, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 27.01.2011 – 8 Sa 1547/10 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.07.2010 – 3 Ca 2381/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. D…
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LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2011 – 8 Sa 2010/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2011 – 8 Sa 2010/10 1. Entfällt nach der tariflichen Regelung der Anspruch auf anteilige Sonderzahlung im Austrittsjahr im Fall der fristlosen Entlassung, so folgt aus dem hiermit verbundenen Anreiz, den Arbeitnehmer zur Vermeidung vertragswidriger Verhaltensweisen zu v…
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LAG Hamm, Urteil vom 01.02.2011 – 9 Sa 2007/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 01.02.2011 – 9 Sa 2007/10 1. Mit Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 SchulG NW am 1.1.2006 endete das Versorgungsverhältnis zwischen einem Planstelleninhaber einer geschlossenen Ersatzschule und dem durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt als Haushaltsersatzschule bestimmten…
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LAG Hamm, Urteil vom 03.02.2011 – 11 Sa 1852/10
August 31, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 03.02.2011 – 11 Sa 1852/10 1. Nach § 23 IV TV-L hat die angestellte Lehrkraft im nordrheinwestfälischen Schuldienst bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG NW). 2. Auch wenn § 3 VIII LRKG…
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