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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Beschluss vom 12.11.2010 – 10 TaBV 65/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 12.11.2010 – 10 TaBV 65/10 Tenor Die Beschwerde der Betriebsvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2010 – 1 BV 11/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrech…
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LAG Hamm, Urteil vom 17.11.2010 – 4 Sa 1388/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 17.11.2010 – 4 Sa 1388/10 Arbeitnehmer, die in einer Verkaufsstelle des Einzelhandels in der Zeit von 20.00 Uhr bis 20.10 Uhr aufgrund eines vorab erstellten Dienstplans Arbeitsleistungen erbringen, haben auch dann Anspruch auf Zahlung des tariflichen Nachtarbeitszuschlags vo…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 18.11.2010 – 15 Sa 455/10
September 1, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 18.11.2010 – 15 Sa 455/10 Tenor: Die Berufungen gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.10.2009 – 2 Ca 643/08 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 10 %, der Kläger zu 90 %. Die Revision wird nicht zu…
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LAG Hamm, Urteil vom 18.11.2010 – 15 Sa 508/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 18.11.2010 – 15 Sa 508/10 Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten. Der am 04.12.1963 geborene Kl…
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LAG Hamm, Urteil vom 18.11.2010 – 17 Sa 1345/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 18.11.2010 – 17 Sa 1345/10 Ist ein Arbeitsverhältnis zweckbefristet, muss die Zweckerreichung allein nach objektiven Tatsachen zu bestimmen sein. Dem Arbeitgeber darf kein Ermessensspielraum verbleiben. Hier: Vereinbarung der Zweckerreichung mit Schließung des Betriebs einer …
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LAG Hamm, Urteil vom 18.11.2010 – 8 Sa 483/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 18.11.2010 – 8 Sa 483/10 Tarifliche Unkündbarkeit: Weiterbeschäftigung im Wege der Personalgestellung als milderes Mittel bei Fremdvergabe von Aufgaben Der Grundsatz der “freien Unternehmerentscheidung” ist auch im Verhältnis zum tariflich unkündbaren Arbeitnehmer nicht durch…
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LAG Hamm, Urteil vom 19.11.2010 – 13 Sa 462/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 19.11.2010 – 13 Sa 462/10 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 17.12.2009 – 1 Ca 634/09 – wird zurückgewiesen Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien…
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LAG Hamm, Urteil vom 25.11.2010 – 17 Sa 1185/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 25.11.2010 – 17 Sa 1185/10 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.04.2010 – 10 Ca 5459/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien s…
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LAG Hamm, Urteil vom 25.11.2010 – 8 Sa 1054/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 25.11.2010 – 8 Sa 1054/10 Sieht der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte Interessenausgleich mit Namensliste das Recht des Arbeitgebers vor, zur Entlassung vorgesehenen Vollzeitkräften bei besonderer Eignung anstelle der Kündigung eine Teilzeitbeschäftigung anzubi…
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LAG Hamm, Urteil vom 25.11.2010 – 8 Sa 1492/10
September 1, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 25.11.2010 – 8 Sa 1492/10 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 31.03.2010 – 3 Ca 863/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1968 geb…
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