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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 20.04.2011 – 4 Sa 2230/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 20.04.2011 – 4 Sa 2230/10 Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine arbeitgeberseitige Weisung seine Glaubensüberzeugung verletzt und deshalb von ihm nicht zu beachten ist (hier: Weisung, bei der Verabschiedung von Telefonkunden auf den Zusatz “Jesus hat Sie lieb” zu ve…
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LAG Hamm, Beschluss vom 26.04.2011 – 1 Ta 190/11
August 2, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 26.04.2011 – 1 Ta 190/11 Die Berichtigung einer Urteilsformel, die mit einer versehentlich unzutreffenden Addition einer Vielzahl von Schadensposten begründet wird, scheidet aus, wenn sich der Fehler nicht eindeutig nachvollziehen lässt. Tenor Auf die sofortige Beschwerde …
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LAG Hamm, Beschluss vom 29.04.2011 – 10 TaBVGa 3/11
August 2, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 29.04.2011 – 10 TaBVGa 3/11 Tenor Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.01.2011 – 2 BVGa 14/10 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. Gr…
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LAG Hamm, Urteil vom 04.05.2011 – 2 Sa 1975/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 04.05.2011 – 2 Sa 1975/10 1. Die vorsätzliche Abweichung von einer Auswahlrichtlinie i.S.v. § 95 BetrVG, die die Bewertung der sozialen Auswahlkriterien verbindlich regelt, führt als ein vorsätzlicher Rechtsverstoß unabhängig davon, ob die Abweichung nur “marginal” ist, stets…
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LAG Hamm, Urteil vom 04.05.2011 – 2 Sa 23/11
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 04.05.2011 – 2 Sa 23/11 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.12.2010 – 4 Ca 1135/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streite…
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LAG Hamm, Urteil vom 04.05.2011 – 2 Sa 2343/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 04.05.2011 – 2 Sa 2343/10 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um …
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LAG Hamm, Urteil vom 06.05.2011 – 7 Sa 1583/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 06.05.2011 – 7 Sa 1583/10 Eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung erfolgt dann mit Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG, wenn dies geschieht, damit im tarifgebundenen Einsatzbetrieb des Konzerns der ansonsten nötige Abschluss von Arbeitsverträgen zu tarifüb…
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LAG Hamm, Urteil vom 06.05.2011 – 7 Sa 187/11
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 06.05.2011 – 7 Sa 187/11 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2011, 4 Ca 3585/10, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Nettovergütu…
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LAG Hamm, Beschluss vom 10.05.2011 – 14 Ta 106/11
August 2, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 10.05.2011 – 14 Ta 106/11 1. Ob § 167 ZPO auf Ausschlussfristen, welche die schriftliche Geltendmachung einer Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit fordern, Anwendung findet, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Juli 2008 (I ZR 109…
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LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2011 – 2 Sa 309/11
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2011 – 2 Sa 309/11 1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zu der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nach § 85 SGB IX muss dem kündigenden Arbeitgeber erteilt werden. 2. Wird die Zustimmung nach § 85 SGB IX nach der Eröffnung des…
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