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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 08.11.2018 – 18 Sa 1728/17
Juni 13, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 08.11.2018 – 18 Sa 1728/17 1. Hinsichtlich des Vergleichsentgelts iSd. § 2 Abs. 4 Satz 1 TV BZ ME ist auf die Arbeitnehmer abzustellen, die die gleiche Tätigkeit wie der Leiharbeitnehmer ausüben und zeitnah zum streitgegenständlichen Zeitraum von der Entleihe…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 08.11.2018 – 18 Sa 639/18
Juni 13, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 08.11.2018 – 18 Sa 639/18 1. Hat sich ein nichtchristlicher Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag nicht nur verpflichtet, sich gegenüber der Evangelischen Kirche loyal zu verhalten (§ 4 Abs 1 EvKiLoyRL), sondern darüber hinaus den kirchlichen Auftrag zu beachten und…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 09.11.2018 – 13 TaBV 82/17
Juni 13, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 09.11.2018 – 13 TaBV 82/17 Nach Abschluss eines berufsqualifizierenden dualen Studiums mit dem Erwerb des Hochschulgrades eines Bachelor of Arts besteht für ein Betriebsratsmitglied mangels Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses im Sinne des § 78a…
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LAG Hamm, Urteil vom 14.11.2018 – 2 Sa 458/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 14.11.2018 – 2 Sa 458/18 Eine Verfallklausel, in einem vor dem Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossenen Arbeitsvertrag ist aus Gründen des Vertrauensschutzes dahingehend auszulegen, dass die Vertragsparteien keine Verfallklausel vereinbaren wollten, die gegen eine gesetzliche …
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LAG Hamm, Urteil vom 16.11.2018 – 16 Sa 713/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 16.11.2018 – 16 Sa 713/18 Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.07.2018 – 3 Ca 173/18 – abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbest…
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LAG Hamm, Urteil vom 21.11.2018 – 4 Sa 388/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 21.11.2018 – 4 Sa 388/18 1. Beschäftigt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Beendigungskündigung aufgrund einer entsprechenden erstinstanzlichen Verurteilung den Arbeitnehmer zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung vorläufig weiter und schließen die Parteien in zweiter Instan…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 23.11.2018 – 13 TaBV 10/18
Juni 13, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 23.11.2018 – 13 TaBV 10/18 Tenor: Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2018 – 1 BV 55/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgru…
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LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.2018 – 2 Ta 372/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.2018 – 2 Ta 372/18 1. Bei einem Antrag “festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die fristlose Kündigung vom … aufgelöst worden ist”, reicht für die Annahme der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten die bloße Rechts…
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LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2018 – 13 Sa 589/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2018 – 13 Sa 589/18 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.02.2018 – 10 Ca 4180/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteie…
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LAG Hamm, Beschluss vom 17.12.2018 – 5 Ta 477/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 17.12.2018 – 5 Ta 477/18 Ist eine Versicherung bis zum Renteneintrittsalter der antragstellenden Person durch einen Verwertungsausschluss abgesichert, ergibt sich hieraus, dass es sich um eine zur Alterssicherung dienende Versicherung handelt. Deren Verwertung zur Bestreit…
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