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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 18.12.2018 – 14 Ta 552/18
Juni 13, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 18.12.2018 – 14 Ta 552/18 1. Ein verschuldeter Ratenrückstand im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO liegt nicht vor, wenn die Ratenfestsetzung selbst zu hoch erfolgt ist (vgl. LAG Hamm 3. März 2010 – 14 Ta 649/09). 2. Kindergeld ist als Einkommen demjenigen …
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 20.12.2018 – 18 Sa 941/18
Juni 13, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 20.12.2018 – 18 Sa 941/18 Lässt sich der Mitarbeiter eines Pflegedienstes von einer Patientin ein zinsloses, zu frei wählbaren Raten rückzahlbares Darlehen gewähren, so verstößt er gegen die in § 3 Abs. 2 BAT-KF geregelte Pflicht, keine Vergünstigungen in Bez…
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LAG Hamm, Beschluss vom 27.12.2018 – 2 Ta 268/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 27.12.2018 – 2 Ta 268/18 1. Für Schadensersatzansprüche, die von einem als zivile Arbeitskraft bei den Stationierungskräften beschäftigten Arbeitnehmer gegen einen anderen als zivile Arbeitskraft bei den Stationierungskräften beschäftigten Arbeitnehmern wegen einer Eigentu…
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LAG Hamm, Urteil vom 10.01.2019 – 11 Sa 505/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 10.01.2019 – 11 Sa 505/18 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bielefeld vom 17.04.2018 – 5 Ca1285/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kü…
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LAG Hamm, Urteil vom 17.01.2019 – 11 Sa 357/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 17.01.2019 – 11 Sa 357/18 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.02.2018 – 1 Ca 1511/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Ruf…
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LAG Hamm, Urteil vom 23.01.2019 – 5 Sa 951/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 23.01.2019 – 5 Sa 951/18 Die Abgabe der Kürzungserklärung gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist auch vor der Erklärung der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers über die Inanspruchnahme von Elternzeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zulässig. Tenor Die Berufung de…
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LAG Hamm, Urteil vom 31.01.2019 – 11 Sa 795/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 31.01.2019 – 11 Sa 795/18 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Bochum vom 20.06.2018 – 3 Ca 338/18 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis Zug-um-Zug gegen Herausgabe des unter dem 31.10.2017 erteilten Zeugnisses ent…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 01.02.2019 – 16 Sa 694/18
Juni 13, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 01.02.2019 – 16 Sa 694/18 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2018 – 7 Ca 2279/12 – abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision w…
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LAG Hamm, Urteil vom 07.02.2019 – 8 Sa 1027/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 07.02.2019 – 8 Sa 1027/18 Bei nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II auf einen kommunalen Träger übergeleitenden Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit ist eine Kollision zwischen dem vertraglich in Bezug genommenen TV-BA und dem nach § 3 Abs. 1 TVG wegen Verbandsangehörigheit anwe…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 12.02.2019 – 14 Ta 358/18
Juni 13, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 12.02.2019 – 14 Ta 358/18 1. Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; dass gilt auch bei einer erstmaligen Ratenfestsetzung im Nachprüfung…
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