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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 21.05.2019 – 9 Sa 586/17
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 21.05.2019 – 9 Sa 586/17 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.03.2017, Az. 5 Ca 1075/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien…
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LAG Hamm, Beschluss vom 03.06.2019 – 14 Ta 172/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 03.06.2019 – 14 Ta 172/19 1. Die Zahlungspflicht einer Partei setzt eine nach Grund und Höhe wirksame Ratenzahlungsanordnung voraus. 2. Wird die vom Arbeitsgericht festgesetzte Rate im Beschwerdeverfahren vom Beschwerdegericht abgeändert, entfällt die Grundlage für eine Za…
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LAG Hamm, Beschluss vom 03.06.2019 – 14 Ta 56/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 03.06.2019 – 14 Ta 56/19 1. Eine vollständige Abweisung der beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur dann zulässig, wenn die erforderlichen Angaben und Unterlagen ganz fehlen oder so unvollständig sind, dass eine Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und V…
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LAG Hamm, Beschluss vom 03.06.2019 – 5 Ta 195/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 03.06.2019 – 5 Ta 195/19 Das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung einer Kündigungsschutzklage entfällt nicht durch eine erklärte “Rücknahme der Kündigung” durch den Arbeitgeber. Prozesskostenhilfe kann nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit versagt w…
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LAG Hamm, Beschluss vom 04.06.2019 – 5 Ta 107/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 04.06.2019 – 5 Ta 107/19 1) Die Wohnkosten einer Partei gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 3 ZPO sind in der tatsächlich bestehenden Höhe anzusetzen. Erst wenn ein auffälliges Missverhältnis der Wohnkosten zu den Lebensverhältnissen der Partei gegeben ist, sind die angemessenen …
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LAG Hamm, Beschluss vom 04.06.2019 – 7 TaBV 93/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 04.06.2019 – 7 TaBV 93/18 Die Einigungsstelle ist jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat sich auf ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung beruft (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse v. 22.01.2015, 10 TaBV …
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LAG Hamm, Urteil vom 05.06.2019 – 2 Sa 756/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 05.06.2019 – 2 Sa 756/18 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 05.07.2018 – 2 Ca 585/18 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.038,03 EUR brutto nebst Zins…
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LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2019 – 11 Sa 1066/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2019 – 11 Sa 1066/18 vorher: Az. 2 Ca 892/17 O nachfolgend: Az. 4 AZR 327/19 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 07.05.2018 – 2 Ca 892/17 O – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tat…
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LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2019 – 17 Sa 46/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2019 – 17 Sa 46/19 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.09.2018 – 5 Ca 275/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, wie die…
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LAG Hamm, Urteil vom 13.06.2019 – 9 Sa 1260/17
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 13.06.2019 – 9 Sa 1260/17 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.08.2017, Az. 2 Ca 489/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei Beendigung des Anspruchs auf Li…
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