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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Beschluss vom 24.06.2019 – 14 Ta 204/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 24.06.2019 – 14 Ta 204/19 1. Die Bewilligungsfähigkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs liegt vor, wenn sich aus der Erklärung und den darin enthaltenen Angaben sowie den vorgelegten Unterlagen erkennen lässt, ob die Partei über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt…
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LAG Hamm, Urteil vom 02.07.2019 – 9 Sa 1173/17
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 02.07.2019 – 9 Sa 1173/17 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 3 Ca 1019/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei Beendigung des Anspruchs auf L…
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LAG Hamm, Urteil vom 02.07.2019 – 9 Sa 1449/17
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 02.07.2019 – 9 Sa 1449/17 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.07.2017, Az. 3 Ca 1814/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei Beendigung des Anspruchs auf Li…
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LAG Hamm, Urteil vom 02.07.2019 – 9 Sa 1477/17
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 02.07.2019 – 9 Sa 1477/17 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2017, Az. 5 Ca 1086/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei Beendigung des Anspruchs auf Li…
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LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2019 – 11 Sa 18/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2019 – 11 Sa 18/19 1. Unwirksamkeit der Regelung im 3. Textabsatz [“(1)”] des TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010, welche die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung bis zur Gesamtdauer von sieben Jahren bei bis zu siebenmaliger Verlängerung vorsieht 2. Unwirksamk…
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LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2019 – 17 Sa 168/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2019 – 17 Sa 168/19 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2019 – 3 Ca 1375/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens träg der Kläger. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Par…
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LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2019 – 17 Sa 169/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2019 – 17 Sa 169/19 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2019 – 3 Ca 1426/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Pa…
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LAG Hamm, Urteil vom 12.07.2019 – 1 Sa 1018/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 12.07.2019 – 1 Sa 1018/18 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.08.2018 – 3 Ca 373/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fort…
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LAG Hamm, Urteil vom 19.07.2019 – 16 Sa 43/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 19.07.2019 – 16 Sa 43/19 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2018 – 3 Ca 626/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien stre…
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LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2019 – 4 Sa 143/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2019 – 4 Sa 143/19 1. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber diesem nach § 102 Abs. 1 BetrVG einen zugunsten des zu kündigenden Arbeitnehmers bestehenden Sonderkündigungsschutz mitteilen. Will der…
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