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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 12.08.2019 – 18 SaGa 45/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 12.08.2019 – 18 SaGa 45/19 Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des ArbG Hagen vom 25.07.2019 – 1 Ga 19/19 wie folgt abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis 250.000,0…
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LAG Hamm, Beschluss vom 13.08.2019 – 7 Ta 263/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 13.08.2019 – 7 Ta 263/19 Tenor 1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Detmold vom 07.06.2019 – 3 BV 28/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Arbeitgeberin in Höhe einer Gebühr von 50,00 Euro zu tragen. …
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LAG Hamm, Urteil vom 16.08.2019 – 18 Sa 232/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 16.08.2019 – 18 Sa 232/19 Es bleibt offen, ob der Arbeitgeber im Rahmen des Konsultationsverfahrens verpflichtet ist, Auskünfte über etwaige Beschäftigungsmöglichkeiten bei anderen (Konzern-) Unternehmen zu erteilen. Eine Auskunftspflicht besteht jedenfalls dann nicht, wenn d…
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LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2019 – 8 Ta 613/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2019 – 8 Ta 613/18 Bleibt die vom Rechtsbehelfsführer bereits begründete Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gem. § 72a Abs. 1 ArbGG ohne Erfolg und hatte die Gegenpartei bereits einen Sachantrag gestellt oder zur Sache vorgetragen, kann diese im Koste…
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LAG Hamm, Beschluss vom 23.08.2019 – 13 TaBV 44/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 23.08.2019 – 13 TaBV 44/18 vorher: Az. 1 BV 1/18 Tenor Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.06.2018 – 1 BV 1/18 – abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Bet…
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LAG Hamm, Urteil vom 27.08.2019 – 9 Sa 1154/17
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 27.08.2019 – 9 Sa 1154/17 vorher: Az. GG Art. 9 Abs. 1 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.06.2017, Az. 1 Ca 1151/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht …
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LAG Hamm, Urteil vom 29.08.2019 – 17 Sa 170/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 29.08.2019 – 17 Sa 170/19 vorher: Az. 4 Ca 1767/18 nachfolgend: Az. 4 AZR 559/19 Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.01.2019 – 4 Ca 1767/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Rev…
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LAG Hamm, Urteil vom 06.09.2019 – 1 Sa 10/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 06.09.2019 – 1 Sa 10/19 Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.11.2018 – 1 Ca 905/18 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Zahlungsbetrag, d…
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LAG Hamm, Urteil vom 06.09.2019 – 1 Sa 922/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 06.09.2019 – 1 Sa 922/19 vorher: Az. 4 Ca 1374/18 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.02.2019 – 4 Ca 1374/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien stre…
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LAG Hamm, Urteil vom 07.10.2019 – 18 SaGa 49/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 07.10.2019 – 18 SaGa 49/19 vorher: Az. 1 Ga 5/19 1. Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § 90a Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz HGB analog anzuwenden und die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nur für den…
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