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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Beförderung zum Purser
Juni 5, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.2.2020, 4 AZR 510/18 Beförderung zum Purser – Stufenzuordnung bei Umgruppierung – maßgebendes Steigerungsdatum Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 – 6 Sa 253/18 – aufgehoben. …
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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung
Juni 5, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 26.2.2020, 4 ABR 19/19 Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten -Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Bes…
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Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten
Juni 5, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.3.2020, 5 AZR 25/19 Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten Tenor 1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2018 – 10 Sa 193/18 – im Ko…
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 17.12.2012 – 5 Sa 384/12
Juni 2, 2020
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 17.12.2012 – 5 Sa 384/12 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2004 -7 Ca 980/04- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien des vorliegenden …
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Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal
Juni 1, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 25.2.2020, 1 ABR 39/18 Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal Leitsätze Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Über…
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Vorkaufsrecht: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorkaufsverpflichteten bei V…
Mai 31, 2020
BGH, Urteil vom 29. Oktober 1993 – V ZR 136/92 Vorkaufsrecht: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorkaufsverpflichteten bei Verkauf einer Grundstücksteilfläche vorgehend OLG Köln, 5. Juni 1992, 20 U 198/91 vorgehend LG Köln, 10. Juni 1991, 32 O 156/91 Tatbestand Die Klägerin ist Käuferin eines Gru…
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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. November 2006 – 4 Ta 438/06
Mai 30, 2020
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. November 2006 – 4 Ta 438/06 Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2006 – 2 Ca 1373/06 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Gründe I…
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BAG, Urteil vom 14. September 1999 – 3 AZR 273/98
Mai 30, 2020
BAG, Urteil vom 14. September 1999 – 3 AZR 273/98 Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 1998 – 12 (10) Sa 1849/98 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darum…
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BAG, Urteil vom 28. Mai 1996 – 3 AZR 131/95
Mai 30, 2020
BAG, Urteil vom 28. Mai 1996 – 3 AZR 131/95 Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ehemaligem Komplementär der B & S KG (nachfolgend: KG) die Zahlung einer Witwenrente. Der 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin, Willi P , war bis zu seinem 65. Lebensjahr bei der KG beschäftigt. Se…
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Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 776/11
Mai 29, 2020
Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 776/11 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2011 – 5 Ca 7569/10 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichte…
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