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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 09.10.2019 – 6 Sa 1131/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 09.10.2019 – 6 Sa 1131/19 vorher: Az. 2 Ca 2506/18 Für die im Rahmen der Berufungsbegründung erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung ist nicht ausreichend, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht zu wi…
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LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2019 – 17 Sa 176/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2019 – 17 Sa 176/19 vorher: Az. 4 Ca 1093/18 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.01.2019 – 4 Ca 1093/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Ta…
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LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2019 – 1 Sa 503/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2019 – 1 Sa 503/19 vorher: Az. 1 Ca 2177/18 Die “auf Wunsch des Mitarbeiters” zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel zur Rückz…
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LAG Hamm, Urteil vom 24.10.2019 – 17 Sa 1038/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 24.10.2019 – 17 Sa 1038/18 vorher: Az. 3 Ca 1053/16 nachfolgend: Az. 2 AZN 1332/19; Verwerfung 04.02.20 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2016 – 3 Ca 1053/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abge…
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LAG Hamm, Urteil vom 07.11.2019 – 11 Sa 297/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 07.11.2019 – 11 Sa 297/19 1. Eine gewerkschaftsangehörige Erzieherin mit staatlicher Anerkennung, die während ihrer Teilzeitbeschäftigung die zwei- bis sechsjährigen Kinder der Kindergartengruppe bei dem Frühstück begleitet und bei den nachfolgenden Gruppenangeboten betreut, …
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LAG Hamm, Beschluss vom 07.11.2019 – 13 TaBV 14/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 07.11.2019 – 13 TaBV 14/19 Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 04.01.2019 – 3 BV 8/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einig…
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LAG Hamm, Beschluss vom 07.11.2019 – 13 TaBV 44/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 07.11.2019 – 13 TaBV 44/19 Tenor Auf die Beschwerde des Betriebsrats – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 27.03.2019 teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Unterlassungsantrag …
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LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 – 6 Sa 911/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 – 6 Sa 911/19 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 5. Juni 2019 – 2 Ca 64/19 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe eines angeme…
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LAG Hamm, Beschluss vom 03.12.2019 – 7 TaBV 57/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 03.12.2019 – 7 TaBV 57/19 Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privatrechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß § 16 i SGB II öffentlich gefördert wird, sind jedenfalls dann …
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LAG Hamm, Urteil vom 04.12.2019 – 6 Sa 961/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 04.12.2019 – 6 Sa 961/19 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 8. Mai 2019 – 3 Ca 27/19 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Par…
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