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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hessen, 10.03.2014 – 12 Ta 500/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 10.03.2014 – 12 Ta 500/13 Es wird festgestellt, dass der Zwangsgeldantrag in der Hauptsache erledigt ist. Die Schuldnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1 I. Die Parteien streiten nach einseitiger Erledigungserklärung des Gl…
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LAG Hessen, 13.03.2014 – 9 TaBV 172/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 13.03.2014 – 9 TaBV 172/13 In beiden Instanzen erfolgreicher Antrag auf Unterlassung dienst-/schichtplanwidriger Einsätze (Einzelfall). Tenor: Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 – 15 BV 112/13 – wird mit der…
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LAG Hessen, 14.03.2014 – 3 Sa 95/13 Deutsche Gerichtsbarkeit nicht gege…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 14.03.2014 – 3 Sa 95/13 Deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben, weil der Kläger für den beklagten Staat hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hat, letzte Tätigkeit: General Services Specialist Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. O…
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LAG Hessen, 18.03.2014 – 15 Sa 1315/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 18.03.2014 – 15 Sa 1315/13 – erfolglose Entschädigungsklage wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch – weiblich, über 50 Lebensjahre, russischer Herkunft – unbeachtlicher Vortrag in Parteischriftsätzen zu Art. 21 und 15 EUGRC Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil…
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LAG Hessen, 18.03.2014 – 13 Sa 1207/13 Vor Ausspruch einer krankheitsb…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 18.03.2014 – 13 Sa 1207/13 Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung geboten sein, wenn die Erkrankung durch ein steuerbares Verhalten beseitigt werden kann; hier: Wiederaufnahme der unterbrochenen Medikation mit Psychopharmaka. Tenor: Die Berufung der Bekl…
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LAG Hessen, 19.03.2014 – 2 Sa 1276/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 19.03.2014 – 2 Sa 1276/13 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. August 2013 – Aktenzeichen 10 Ca 94/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darüber…
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LAG Hessen, 20.03.2014 – 5 Sa 1145/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 20.03.2014 – 5 Sa 1145/13 Fristlose Kündigung eines Auslieferungsfahrers wegen der Entwendung von Brötchen bei einem Kunden, der infolge dessen ein Hausverbot verhängt hatte. Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. September 2013 …
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LAG Hessen, 20.03.2014 – 1 Ta 379/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 20.03.2014 – 1 Ta 379/13 Bei einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten 6 Monate bemisst sich der Gegenstandswert für eine Kündigungsschutzklage in Höhe der dreifachen Bezüge, wenn der Klageantrag erkennbar auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und nicht nu…
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LAG Hessen, 24.03.2014 – 16 Sa 1239/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 24.03.2014 – 16 Sa 1239/13 1. Nach § 85 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten erforderlich. Gemäß § 68 Abs. 1 SGB IX gilt dies auch für diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Nach § 90 Abs. 2a SGB IX genießen schwerbehinderte Menschen un…
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LAG Hessen, 25.03.2014 – 8 Sa 1150/13 Der Eintritt des Betriebserwerbes…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 25.03.2014 – 8 Sa 1150/13 Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse bezieht sich auf alle individualvertraglich begründeteten Rechte und Pflichten und umfasst auch solche aus dynamischen Bezugn…
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