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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hessen, 25.03.2014 – 2 Ta 41/14
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 25.03.2014 – 2 Ta 41/14 Ein Aussetzungsbeschluss muss in seiner Begründung die ermessensleitenden Erwägungen, die für und gegen eine Aussetzung sprechen, erkennen lassen. Fehlt es hieran, ist der Aussetzungsbeschluss durch das Beschwerdegericht aufzuheben und die Sache zur ggf. erneut…
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LAG Hessen, 26.03.2014 – 12 Sa 1728/12
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 26.03.2014 – 12 Sa 1728/12 Auf die Berufung des klagenden Vereins wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 07. November 2012 – 1 Ca 13/12 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Reda…
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LAG Hessen, 27.03.2014 – 5 Sa 803/13 Auslegung eines vertraglich verein…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 27.03.2014 – 5 Sa 803/13 Auslegung eines vertraglich vereinbarten “Rückkehrrechts”. Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2013 – 7 Ca 2731/12 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Abschluss …
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LAG Hessen, 28.03.2014 – 3 Sa 582/13 Unbegründete Berufung, unwirksame …
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 28.03.2014 – 3 Sa 582/13 Unbegründete Berufung, unwirksame ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrates wegen Verstoß gegen Ultima-Ratio-Grundsatz Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013 – 5 Ca 1959/12 – wird auf ih…
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LAG Hessen, 01.04.2014 – 4 TaBV 157/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 01.04.2014 – 4 TaBV 157/13 Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe E 2 von § 7 BETV stellen nicht auf ungelernte Arbeitnehmer ohne jegliche Schulbildung ab (sog. “Nullkenntnishypothese”), sondern auf ungelernte Arbeitnehmer, die Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, die bei den für de…
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LAG Hessen, 03.04.2014 – 9 TaBVGa 42/14
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 03.04.2014 – 9 TaBVGa 42/14 Anspruch des Wahlvorstandes auf Übergabe von Beschäftigtenlisten gemäß § 2 Abs. 2 WO bei Streit über die Geltung eines Zuordnungstarifvertrages, wenn der Wahlvorstand vertretbar, jedenfalls ohne Willkür oder Rechtsmissbrauch von dessen Geltung ausgeht. Teno…
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LAG Hessen, 08.04.2014 – 15 TaBV 151/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 08.04.2014 – 15 TaBV 151/13 Auch wenn eine Einstellung einer sonstigen Hilfskraft zu Lasten der für Pflegefachkräfte gemäß PsychPV ermittelten und vereinbarten Pflegesätze erfolgt, ergibt sich daraus kein Zustimmungsverweigerungsgrund für den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG…
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LAG Hessen, 08.04.2014 – 15 Sa 766/13 Kein Fortbestand eines Arbeitsver…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 08.04.2014 – 15 Sa 766/13 Kein Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses eines Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher, wenn der Leiharbeitnehmer bei dem Entleiher über das vereinbarte Befristungsende hinaus weiter gearbeitet hat. Denn der Entleiher befindet sich nicht in der Stellung eines …
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LAG Hessen, 09.04.2014 – 18 Sa 1120/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 09.04.2014 – 18 Sa 1120/13 Saisonale Schwankungen in den Amazon-Verteilzentren rechtfertigen keine Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs bei der Erfüllung von ständig anfallenden Arbeiten, wenn nicht überprüfbar dargelegt wird, was “Normalbedarf” und was “zusätzlicher Bedarf” ist. …
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LAG Hessen, 09.04.2014 – 12 Sa 759/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 09.04.2014 – 12 Sa 759/13 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 – 20 Ca 337/13 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28.12.2012 nicht a…
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