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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hessen, 13.05.2014 – 4 TaBV 220/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 13.05.2014 – 4 TaBV 220/13 I. Die Beteiligten streiten über eine Versetzung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin ist das Zentralinstitut des genossenschaftlichen Finanzsektors. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in A regelmäßig etwa 3.000 Arbeitnehmer, die von dem antragstellenden Betrie…
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LAG Hessen, 14.05.2014 – 6 Sa 1279/13 Befristungskontrolle; Mitarbeiter…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 14.05.2014 – 6 Sa 1279/13 Befristungskontrolle; Mitarbeiter der Fortbildungseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Beendigungskündigung; Wegfall Arbeitsplatz; soziale Auswahl; Änderungskündigung Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Beru…
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LAG Hessen, 14.05.2014 – 2 Sa 1024/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 14.05.2014 – 2 Sa 1024/13 1. Dienststätte iSd. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG ist allein der Sitz der Dienststelle. 2. Deshalb hat ein Tarifangestellter des beklagten Landes, der außerhalb der Dienststätte Geschwindigkeitsmessstellen einrichtet und betreibt, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 HRKG…
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LAG Hessen, 15.05.2014 – 9 TaBV 194/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 15.05.2014 – 9 TaBV 194/13 1. Das Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb im Sinne des § 17 Abs. 4 BetrVG setzt nicht voraus, dass ihr Mitglied dort aktiv wahlberechtigt ist. 2. Ist eine Einladung zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 3 BetrVG zur Wahl eines Wahlvorstandes g…
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LAG Hessen, 16.05.2014 – 14 Sa 937/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 16.05.2014 – 14 Sa 937/13 Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nicht im Rahmen von dessen Vergütungsklage auf tarifgemäße Vergütung entgegenhalten, die Gewerkschaft verhalte sich tarifwidrig, weil sie entgegen der getroffenen Vereinbarung trotz wirtschaftlicher Notlage keinen Notlage…
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LAG Hessen, 26.05.2014 – 17 Sa 1111/13 Zur Frage der geschuldeten Arbei…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 26.05.2014 – 17 Sa 1111/13 Zur Frage der geschuldeten Arbeitszeit bei weiteren Betriebsübergängen innerhalb des Telekom-Konzerns, großer dynamischer Bezugnahmeklausel in unterschiedlichen tariflichen Regelungen zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit. Tenor: Die Berufung des Klägers gegen …
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LAG Hessen, 28.05.2014 – 19 Sa 1357/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 28.05.2014 – 19 Sa 1357/13 – Wirksame sachgrundlose Befristung – Kein Wiedereinstellungsanspruch – Kein Anspruch auf SchE (AGG) – Kein Anspruch auf Entschädigung (AGG) Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2013 – 1 Ca 28…
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LAG Hessen, 28.05.2014 – 12 Ta 104/14 Die Vollstreckung einer unvertret…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 28.05.2014 – 12 Ta 104/14 Die Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung kann nicht mehr vollzogen werden, wenn sie dem Schuldner nach Erlass des Urteils, das die Verpflichtung ausgesprochen hat, unmöglich geworden ist. Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung ist anzunehmen, wenn ein U…
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LAG Hessen, 28.05.2014 – 12 Sa 404/15 Unwirksame fristlose Kündigung we…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 28.05.2014 – 12 Sa 404/15 Unwirksame fristlose Kündigung wegen unzulässiger Nutzung des Internets zu privaten Zwecken (Internetspiel ‘Farmerama’) ohne vorherige Abmahnung. Die Kündigung scheiterte, weil der Arbeitgeber nicht nachzuweisen vermochte, in welchem zeitlichen Umfang der Arb…
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LAG Hessen, 28.05.2014 – 2 Sa 1548/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 28.05.2014 – 2 Sa 1548/13 1. Lehrkräfte für besondere Aufgaben nach § 66 HHG gehören zum “wissenschaftlichen Personal” im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn sie wissenschaftliche Dienstleistungen erbringen und diese zeitlich überwiegen oder zumindest das Arbeitsverhältnis pr…
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