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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hessen, 06.11.2015 – 14 Sa 1750/14
April 14, 2019
LAG Hessen, 06.11.2015 – 14 Sa 1750/14 Leitsatz: Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bildet keine Anspruchsgrundlage dafür, den höchsten nach der möglicherweise mitbestimmungswidrigen Regelung denkbaren Vergütungsbetrag zu erhalten (vgl. auch BAG 5. Mai 2015 – 1 AZR 435/13 – NZA 2015, 1207)…
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LAG Hessen, 06.11.2015 – 14 Sa 364/13 -Eine Abmahnung, die Vorwürfe ent…
April 14, 2019
LAG Hessen, 06.11.2015 – 14 Sa 364/13 Leitsatz: 1. Eine Abmahnung, die Vorwürfe enthält, die im Kern und hinsichtlich der Art und Schwere der Pflichtverletzung zutreffen, erfüllt die kündigungsrechtliche Warnfunktion auch dann, wenn sie tatsächlich Unrichtigkeiten enthält, die einen Anspr…
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LAG Hessen, 09.11.2015 – 16 Sa 561/15 In der Nichtannahme einer Prozess…
April 14, 2019
LAG Hessen, 09.11.2015 – 16 Sa 561/15 In der Nichtannahme einer Prozessbeschäftigung kann ein böswilliges Unterlassen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG liegen. Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom17. März 2015 – 8 Ca 5770/14 – unter Zu…
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LAG Hessen, 10.11.2015 – 15 Sa 476/15 Voraussetzung einer Entscheidung …
April 14, 2019
LAG Hessen, 10.11.2015 – 15 Sa 476/15 Voraussetzung einer Entscheidung nach Lage der Akten ist, dass zuvor in einem früheren Termin verhandelt wurde. “Verhandeln” setzt das Stellen der Anträge voraus. Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2015…
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LAG Hessen, 12.11.2015 – 11 Sa 100/15
April 14, 2019
LAG Hessen, 12.11.2015 – 11 Sa 100/15 Orientierungssatz: Einzelfall unbegründeter Berufung eines Insolvenzverwalters, dessen Kündigung unter Verstoß gegen das im Sozialplan vorgesehene gestufte Verfahren – zunächst Angebot des Wechsels in Transfergesellschaft – erfolgte; nach richtiger Auslegung …
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LAG Hessen, 12.11.2015 – 9 TaBV 44/15
April 14, 2019
LAG Hessen, 12.11.2015 – 9 TaBV 44/15 Leitsatz: Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine Neutralitätspflicht. Dagegen verstößt er in zur Wahlanfechtung berechtigender Art und Weise, wenn er in Mitarbeiterversammlungen die Arbeitnehmer in Verbindung mit deutlicher Kritik am …
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LAG Hessen, 16.11.2015 – 17 Sa 1674/14
April 14, 2019
LAG Hessen, 16.11.2015 – 17 Sa 1674/14 Orientierungssatz: Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern) Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 334/14, wird auf ihre Kosten zurückgew…
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LAG Hessen, 16.11.2015 – 17 Sa 1654/14
April 14, 2019
LAG Hessen, 16.11.2015 – 17 Sa 1654/14 Orientierungssatz: Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Berlin nach Frankfurt am Main) Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5…
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LAG Hessen, 16.11.2015 – 17 Sa 1653/14
April 14, 2019
LAG Hessen, 16.11.2015 – 17 Sa 1653/14 Orientierungssatz: unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Berlin nach Frankfurt am Main) Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5…
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LAG Hessen, 16.11.2015 – 17 Sa 1650/14
April 14, 2019
LAG Hessen, 16.11.2015 – 17 Sa 1650/14 Orientierungssatz: Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Berlin nach Frankfurt am Main Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 …
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