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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Verlängerung der Elternzeit: Die Zustimmung des Arbeitgebers ist bis zum drit…
April 6, 2019
Verlängerung der Elternzeit: Die Zustimmung des Arbeitgebers ist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht erforderlich Was geschieht, wenn der Arbeitgeber die Verlängerung der Elternzeit ablehnt, und ob dieser das überhaupt darf, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) anhand des…
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Nach EuGH-Urteil: Bundesarbeitsgericht macht die Abgeltungsansprüche nicht ge…
April 6, 2019
Nach EuGH-Urteil: Bundesarbeitsgericht macht die Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar Seit langem vertritt der Volksmund die Ansicht, dass Zeit Geld sei. Doch im Arbeitsrecht hatte diese These bei der Vererbung von Urlaubsansprüchen ihre Grenzen – bislang. Denn mit dem f…
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Erfolgloser Auflösungsantrag: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatis…
April 6, 2019
Erfolgloser Auflösungsantrag: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis Ein Auflösungsantrag ist ein scharfes Schwert. Dass aber selbst bei einem stark belasteten Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres ein Auflösungsantrag nach § 9 Kündigungsschutzgesetz g…
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Dauer von Arbeitsverhältnissen: Neues zu sachgrundlosen Befristungen
April 6, 2019
Dauer von Arbeitsverhältnissen: Neues zu sachgrundlosen Befristungen Ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, mussten die Arbeitsgerichte schon häufig entscheiden. So auch im folgenden Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging. In den Jahren 2004 und 2005 war ein A…
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Einstellung –…
April 5, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Einstellung – Aufhebung – nachträgliche Beteiligung Leitsätze Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arb…
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OLG München, Urteil vom 15. Februar 1984 – 7 U 4750/83 Kündigungsfrist für A…
April 4, 2019
OLG München, Urteil vom 15. Februar 1984 – 7 U 4750/83 Kündigungsfrist für Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers und Anspruch auf Weihnachtsgeld 1. BGB § 622 und damit auch das AngKSchG sind auf das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers einer GmbH selbst dann entsprechend anzuw…
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BGH, Urteil vom 09. März 1987 – II ZR 132/86 Kündigungsfrist für den Anstell…
April 4, 2019
BGH, Urteil vom 09. März 1987 – II ZR 132/86 Kündigungsfrist für den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH mit der Kommanditgesellschaft Zur Frage, ob die Vorschrift des BGB § 622 Abs 1 S 1 BGB auf die Kündigung des Anstellungsvertrages anwendbar ist, den der Geschäftsführ…
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BGH, Urteil vom 26. März 1984 – II ZR 120/83 –, BGHZ 91, 217-221 Kündigung d…
April 4, 2019
BGH, Urteil vom 26. März 1984 – II ZR 120/83 –, BGHZ 91, 217-221 Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH Die Vorschrift des BGB § 622 Abs 1 S 1 ist auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH auch dann entsprechend anzu…
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BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 – II ZR 92/80 –, BGHZ 79, 291-295 GmbH-Gesch…
April 4, 2019
BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 – II ZR 92/80 –, BGHZ 79, 291-295 GmbH-Geschäftsführer – Kündigungsfrist Für die Kündigung des Dienstverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH gilt – mindestens dann, wenn dieser am Kapital der GmbH nicht beteiligt ist – in entsprechender Anwendung des BGB § 62…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. September 2005 – I-15 U 158/04 GmbH & Co…
April 4, 2019
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. September 2005 – I-15 U 158/04 GmbH & Co KG: Zuständigkeit für die Kündigung eines Mitgeschäftsführers der Komplementär-GmbH Verfahrensgang vorgehend LG Düsseldorf, 17. September 2004, XX, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für…
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