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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hessen, 15.12.2015 – 1 Ta 445/15 Die Regelung in einem Vergleich üb…
April 14, 2019
LAG Hessen, 15.12.2015 – 1 Ta 445/15 Die Regelung in einem Vergleich über das zu erteilende Endzeugnis wirkt nicht werterhöhend, wenn die Parteien bereits mit einen Klageantrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses gestritten haben (vgl. I. Nr. 25.3 Streitwertkatalog 2014). Tenor:…
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LAG Hessen, 21.12.2015 – 16 TaBV 120/15 Eine Verrechnung von VFT-Stunde…
April 14, 2019
LAG Hessen, 21.12.2015 – 16 TaBV 120/15 Eine Verrechnung von VFT-Stunden mit Minusstunden auf dem Jahresarbeitszeitkonto ist möglich. Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2015 -22 BV 645/14- wird zurückgewiesen. Die Rechts…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.2.2019, 1 AZR 279/17 Anrechnung Nachteilsa…
April 12, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.2.2019, 1 AZR 279/17 Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung Leitsätze Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar. Tenor …
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.1.2019, 4 ABR 56/17 Mitbestimmung bei E…
April 10, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.1.2019, 4 ABR 56/17 Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams Tenor 1. Auf die Rech…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 349/18 Aufrechnung – …
April 10, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 349/18 Aufrechnung – Pfändungsverbot – Urlaubsentgelt – Erhöhung der Arbeitszeit Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2018 – 2 Sa 1072/17 – wird zurückgewiesen. …
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Einstellung –…
April 9, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Einstellung – Aufhebung – nachträgliche Beteiligung Leitsätze Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arb…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.11.2018, 7 AZR 234/17 Befristung – v…
April 9, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.11.2018, 7 AZR 234/17 Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2016 – 3 Sa 294/16 – wird zurückgewiesen. Die…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 147/17 Eingruppierung ̵…
April 9, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 147/17 Eingruppierung – (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle Leitsätze Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Ver…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 161/18 Staffelung des Urlau…
April 9, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 161/18 Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung – Entbehrlichkeit einer Mahnung Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil…
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OLG Köln, Beschluss vom 19. März 2018 – 18 U 95/17 GmbH-Geschäftsführer: Rec…
April 6, 2019
OLG Köln, Beschluss vom 19. März 2018 – 18 U 95/17 GmbH-Geschäftsführer: Rechtsweg für eine Vergütungsklage nach Amtsniederlegung; Änderung der Geschäftsführervergütung 1. Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zu…
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