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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06
Februar 27, 2019
BAG, Urteil vom 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird die Widerrechtlichkeit der Drohung…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 5 AZR 262/17 Ausschlussfrist ̵…
Februar 27, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 5 AZR 262/17 Ausschlussfrist – Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen Leitsätze Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerich…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.8.2013, 9 AZR 442/12 Erstattung von Weiter…
Februar 27, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.8.2013, 9 AZR 442/12 Erstattung von Weiterbildungskosten – Transparenz einer Rückzahlungsklausel Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. März 2012 – 7 Sa 1500/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kläge…
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Landesarbeitsgericht Hamm, 1 Sa 49/18 – Rückzahlung von Fortbildungskosten
Februar 27, 2019
Landesarbeitsgericht Hamm, 1 Sa 49/18 – Rückzahlung von Fortbildungskosten Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziert sie nicht ausreichend na…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 791/09 Weiterbildungskosten…
Februar 27, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 791/09 Weiterbildungskosten – Rückzahlungsklausel – Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2009 – 2 Sa 1138/08 – aufgehoben. …
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BAG, Urteil vom 06.05.2009 – 10 AZR 443/08
Februar 27, 2019
BAG, Urteil vom 06.05.2009 – 10 AZR 443/08 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 – 12 Sa 2180/07 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25. September 2007 – 8 C…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 Streikmobilisierung …
Februar 27, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Leitsätze Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das …
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Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 651/10 – Entschädig…
Februar 26, 2019
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 651/10 In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 21. März 2012 durch den Vizepräsidenten des Bunde…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.5.2018, 10 AZR 780/16 verstoß gegen vertra…
Februar 26, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.5.2018, 10 AZR 780/16 verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung Tenor 1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.3.2016, 8 AZR 665/14 Allgemeine Geschäftsb…
Februar 26, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.3.2016, 8 AZR 665/14 Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – Auslegung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Höhe der Vertragsstrafe – Übersicherung – ergänzende Vertragsauslegung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Ur…
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