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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.1.2015, 2 AZR 280/14 Kündigungsfrist ̵…
Februar 25, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.1.2015, 2 AZR 280/14 Kündigungsfrist – Günstigkeitsvergleich Leitsätze Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses füh…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Unangemessene Verlän…
Februar 25, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB Leitsätze Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unange…
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BAG, Urteil vom 12.03.2009 – 2 AZR 251/07
Februar 24, 2019
BAG, Urteil vom 12.03.2009 – 2 AZR 251/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2007 – 11 Sa 674/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht z…
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LArbG Berlin-Brandenburg , 21 Sa 221/14, Verantwortung des Arbeitgebers für d…
Februar 24, 2019
LArbG Berlin-Brandenburg , 21 Sa 221/14, Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, Urlaubsabgeltung Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Dies ergibt sich daraus, das der gesetzliche …
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.2.2015, 9 AZR 455/13 Urlaubsgewährung nach…
Februar 24, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.2.2015, 9 AZR 455/13 Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Leitsätze Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2015, 9 AZR 725/13 Kürzung des Urlaubs w…
Februar 24, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2015, 9 AZR 725/13 Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit Leitsätze Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.2.2015, 9 AZR 53/14 (F) Urlaub – Tei…
Februar 24, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.2.2015, 9 AZR 53/14 (F) Urlaub – Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Leitsätze Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woch…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.5.2013, 9 AZR 844/11 Abgeltung gesetzlich…
Februar 24, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.5.2013, 9 AZR 844/11 Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel Leitsätze Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 678/12 Erholungsurlaub bei u…
Februar 24, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 678/12 Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub Leitsätze Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen …
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BAG, Urteil vom 20.03.2012 – 9 AZR 529/10
Februar 24, 2019
BAG, Urteil vom 20.03.2012 – 9 AZR 529/10 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nur 26 Arbeitstag…
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