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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.3.2016, 8 AZR 665/14 Allgemeine Geschäftsb…
Februar 26, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.3.2016, 8 AZR 665/14 Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – Auslegung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Höhe der Vertragsstrafe – Übersicherung – ergänzende Vertragsauslegung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Ur…
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BAG, Urteil vom 12.03.2008 – 10 AZR 152/07
Februar 26, 2019
BAG, Urteil vom 12.03.2008 – 10 AZR 152/07 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2007 – 9 Sa 1011/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob Prämienansprüche des K…
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BAG v. 21.04.2005 – 2 AZR 241/04 Der Kreis der in die soziale Auswahl…
Februar 26, 2019
BAG v. 21.04.2005 – 2 AZR 241/04 Der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung zu bilden. Arbeitnehmer, denen gegenüber eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitpunkt auf Grund von Vorschriften des Sonderkü…
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Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 21.04.2005 – 2 AZR 132/04 Eine ordentliche …
Februar 26, 2019
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 21.04.2005 – 2 AZR 132/04 Eine ordentliche Beendigungskündigung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschä…
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Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 21.04.2005 – 2 AZR 162/04
Februar 26, 2019
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 21.04.2005 – 2 AZR 162/04 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2003 – 6 Sa 47/03 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20. November 2002 – …
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 453/17 Gesamtversorgung …
Februar 26, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 453/17 Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge Leitsätze Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, kann zwischen verschi…
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 3 Sa 265/10 Direktionsrecht des Arbeitg…
Februar 25, 2019
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 3 Sa 265/10 Direktionsrecht des Arbeitgebers und Eheschließung des Arbeitnehmers Verfahrensgang vorgehend ArbG Ludwigshafen, 17. März 2010, Az: 8 Ca 2549/09, Urteil Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vo…
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 5 Sa 342/15 Ausgleich von Arbeitszeitgu…
Februar 25, 2019
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 5 Sa 342/15 Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Arbeitsunfähigkeit Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2015, Az. 5 Ca 1273/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.1.2015, 2 AZR 280/14 Kündigungsfrist ̵…
Februar 25, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.1.2015, 2 AZR 280/14 Kündigungsfrist – Günstigkeitsvergleich Leitsätze Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses füh…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Unangemessene Verlän…
Februar 25, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB Leitsätze Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unange…
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