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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 2 AZR 72/18 Außerordentliche und o…
September 27, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 2 AZR 72/18 Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 – 16 Sa 1129/15 – aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlun…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.4.2018, 4 AZR 265/17 Auslegung einer indiv…
September 26, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.4.2018, 4 AZR 265/17 Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel Tenor1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 – 9 Sa 906/16 – wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte hat die Koste…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.8.2018, 10 AZR 419/17 Tarifvertragliche Ei…
September 26, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.8.2018, 10 AZR 419/17 Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 – kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessi…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.4.2018, 2 AZR 611/17 Außerordentliche Tat-…
September 25, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.4.2018, 2 AZR 611/17 Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 – 17 Sa 1540/16 – aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.5.2018, 7 AZR 875/16 Befristung – Ho…
September 20, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.5.2018, 7 AZR 875/16 Befristung – Hochschule – Drittmittel LeitsätzeDie Befristung eines Arbeitsvertrags aus Gründen der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung der Mittel für eine b…
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.5.2018, 7 ABR 14/17 Freistellung eines …
September 15, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.5.2018, 7 ABR 14/17 Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds LeitsätzeDer Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellun…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.4.2018, 4 AZR 119/17 Bezugnahme auf Tarifv…
September 12, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.4.2018, 4 AZR 119/17 Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit LeitsätzeIn einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – “betriebsvereinbarungsoffen” ausgestaltet, wenn…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2018, 2 AZR 436/17 Kündigung – beh…
September 8, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2018, 2 AZR 436/17 Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 – 9 Sa 481/16 – aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entsche…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.6.2018, 10 AZR 290/17 Rückzahlung einer ta…
September 8, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.6.2018, 10 AZR 290/17 Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung LeitsätzeDer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.Tenor1. Die R…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.3.2018, 4 AZR 208/17 Auslegung einer vertr…
August 30, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.3.2018, 4 AZR 208/17 Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – “Neuvertrag” TenorI. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 – 14 Sa 852/16 – unter deren Zurückwe…
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