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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.5.2018, 1 AZR 20/17 Berechnung einer Sozia…
August 30, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.5.2018, 1 AZR 20/17 Berechnung einer Sozialplanabfindung – Berücksichtigung von Elternteilzeit TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2016 – 14 Sa 361/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Tatb…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2018, 9 AZR 8/18 Vorzeitige Beendigung de…
August 30, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2018, 9 AZR 8/18 Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG Tenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2017 – 17 Sa 1164/17 – wird zurückge…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.3.2018, 4 AZR 151/15 Vertragsauslegung …
August 28, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.3.2018, 4 AZR 151/15 Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 – 3 Sa 1092/14 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Lan…
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LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 123/15 Vergütungsansprüche wegen fehlgeschlagener …
August 27, 2018
LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 – 5 Sa 123/15 Vergütungsansprüche wegen fehlgeschlagener Erwartung einer Erbschaft. 1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 522/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.2.Die Revision wird ni…
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BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14 – Vererblichkeit des Anspruches au…
August 27, 2018
BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14 Amtlicher Leitsatz:Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verfall tritt nicht bereits vor …
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 31.7.2018, 3 AZN 320/18 Absoluter Revision…
August 24, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 31.7.2018, 3 AZN 320/18 Absoluter Revisionsgrund – vorschriftswidrige Besetzung LeitsätzeDer absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der e…
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.6.2018, 9 AZB 9/18 Bestimmung der zuläs…
August 24, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.6.2018, 9 AZB 9/18 Bestimmung der zulässigen Verfahrensart – Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern – betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen Tenor1. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2018, 8 AZR 779/16 Zulassung der Revisio…
August 24, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2018, 8 AZR 779/16 Zulassung der Revision – Urteilstenor – Berichtigung LeitsätzeHat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist e…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 2 AZR 73/18 Auflösungsantrag ̵…
August 15, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 2 AZR 73/18 Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag LeitsätzeDer Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerd…
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15.5.2018, 1 ABR 75/16 Betriebsvereinbarun…
August 13, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15.5.2018, 1 ABR 75/16 Betriebsvereinbarung – Tarifsperre Leitsätze1. Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in e…
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