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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 7 ABR 29/20 Betriebsratswahl
Juli 29, 2022
BAG 7 ABR 29/20 Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2020 – 4 TaBV 45/19 – werden zurückgewiesen. Leitsatz BAG 7 ABR 29/20 Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betri…
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BAG 9 AZR 367/21
Juli 29, 2022
BAG 9 AZR 367/21 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2021 – 2 Sa 59/20 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise und im Kostenausspruch insgesamt aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil d…
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BAG 1 ABR 20/21
Juli 29, 2022
BAG 1 ABR 20/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 – 9 TaBV 28/20 – wird zurückgewiesen. Leitsatz Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontro…
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BAG 4 ABR 25/21
Juli 29, 2022
BAG 4 ABR 25/21 Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege Tenor BAG 4 ABR 25/21 Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 13. Juli 2021 – 19 TaBV 6/20 – wird zurückgewiesen. Leitsatz BAG 4 ABR 2…
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BAG 6 AZR 224/21
Juli 29, 2022
BAG 6 AZR 224/21 Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz Tenor BAG 6 AZR 224/21 Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 – 16 Sa 100/20 – aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen. Leitsatz BAG 6 AZR 224/21 In der Insolvenz be…
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BAG 6 AZR 497/21
Juli 29, 2022
BAG 6 AZR 497/21 Insolvenzanfechtung – Mindestlohn Tenor BAG 6 AZR 497/21 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2021 – 12 Sa 587/21 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gieße…
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Hessisches Landesarbeitsgericht 12 Ta 281/22
Juli 29, 2022
Hessisches Landesarbeitsgericht 12 Ta 281/22 Ausgangsfrage war, ob eine Festsetzung des Gebührenstreitwerts (§ 63 Abs. 2 GKG) oder eine Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) zu erfolgen hat. Sachverhalt: Vergleichsabschluss im Gütetermin, Anfechtungserkl…
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ArbG Neumünster 3 Ca 362 b/21
Juli 27, 2022
ArbG Neumünster 3 Ca 362 b/21, Urteil vom 03.08.2021 1. Wird während eines dem Arbeitnehmer bereits gewährten Urlaubs für diesen – nicht selbst infizierten – Arbeitnehmer Quarantäne angeordnet, bleibt es bei der Urlaubsgewährung, da § 9 BUrlG nicht analog auf diesen Fall anzuwenden ist. 2. Etwas …
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LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 208/21
Juli 27, 2022
LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 208/21, Urteil vom 15.02.2022 § 9 BUrlG findet keine analoge Anwendung, wenn ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Absonderungsanordnung des Gesundheitsamtes wegen eines Ansteckungsverdachts mit einer Covid 19 – Infektio…
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ArbG Gera 2 Ca 338/22
Juli 19, 2022
ArbG Gera 2 Ca 338/22 – Anwendung von § 9 BUrlG – behördliche Quarantäneanordnung – keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Keine direkte oder analoge Anwendung von § 9 BUrlG, wenn eine behördliche Quarantäneanordnung, aber keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt. (Ansc…
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