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OLG Hamm 15 W 265/17 Prüfungsbefugnis des Grundbuchamtes bei Eintragung eines…
Dezember 13, 2017
OLG Hamm 15 W 265/17 Prüfungsbefugnis des Grundbuchamtes bei Eintragung eines Nacherbenvermerks Inhaltsverzeichnis RA und Notar KrauEinleitung OLG Hamm 15 W 265/17 Prüfungsbefugnis des Grundbuchamtes bei Eintragung eines NacherbenvermerksVorinstanz: Amtsgericht Bad Oeynhausen, El-241-17 Tenor…
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BGH IV b ZR 533/80 – Gesamtvermögensgeschäft – Verweigerung der G…
November 5, 2017
BGH IV b ZR 533/80 – Gesamtvermögensgeschäft – Verweigerung der Genehmigung Inhaltsverzeichnis RA und Notar KrauEinleitungHintergrund des Falles Zentrale FragestellungenTatbestandVerkauf des Hausgrundstücks Übergabe- und Zahlungskonditionen Tod des Ehemanns der Beklagten Weigerung der He…
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OLG Koblenz 5 U 859/92 – Doppelbevollmächtigung des Notars
September 18, 2017
OLG Koblenz 5 U 859/92 – Doppelbevollmächtigung des Notars hinsichtlich einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung; Grundstücksverfügung durch Vorerben mit Pflegeverpflichtung; Zulässigkeit der schriftlichen Zeugnisverweigerung Der Notar kann als Doppelbevollmächtigter eine vormundschaftsge…
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OLG Schleswig 7 U 135/03
September 18, 2017
OLG Schleswig 7 U 135/03 Bindung der Erben an ein durch testamentarische Auflage abgesichertes formnichtiges Schuldanerkenntnis des Erblassers Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02. Oktober 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert:…
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OLG Zweibrücken 3 W 16/05
September 16, 2017
OLG Zweibrücken 3 W 16/05 – Grundbuchberichtigung: Löschung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines bedingten Anspruchs auf Grundstücksübereignung Tenor Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 7. September 2004 wird die Sache zur ander…
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OLG Köln 2 Wx 50/91
September 16, 2017
OLG Köln 2 Wx 50/91 Grundbucheintragung eines Eigentumswechsels nach Erbfall: Wirksamkeit einer postmortalen Auflassungsvollmacht an den Vermächtnisnehmer nach Testamentsanfechtung Tenor Auf die weitere Beschwerde wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16.10.1991 (3 T 21…
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BGH IV ZR 120/00
September 13, 2017
BGH IV ZR 120/00 Vermächtnis in Form eines Ankaufsrechts; Vormerkungsfähigkeit des von weiteren Voraussetzungen in der Person des Beschwerten und anderer Beteiligter abhängigen AnspruchsDurch Vermächtnis kann ein Anspruch gegen den Beschwerten auch in der Weise begründet werden, daß der Bedacht…
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OLG Hamm 15 W 391/03
September 13, 2017
OLG Hamm 15 W 391/03 – Erbscheinsantrag bei notariellem gemeinschaftlichen Testament – Unternehmensnachfolge Die weitere Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert von 3.580.000, € zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat die dem Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen…
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BGH IV ZR 346/96
September 12, 2017
BGH IV ZR 346/96 – Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bei Grundstücksbeteiligung: Formerfordernis BGB § 313 S 1Ein Miterbe kann auch aus einer Erbengemeinschaft, zu der ein Grundstück gehört, formfrei im Wege der Abschichtung ausscheiden. Ob seine Abfindung aus dem Nachlaß oder aus dem Pr…
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AG Oberhausen 37 C 1060/10
September 7, 2017
AG Oberhausen 37 C 1060/10 Klägerin begehrt im Wege einstweiliger Verfügung Eintragung Widerspruch gegen Richtigkeit des Grundbuchs Sie hält sich aufgrund erbschaftsrechtlicher Berechtigung für mit berechtigt an dem streitgegenständlichen Grundstück. Die Beklagten sind eingetragene Eigentümer de…
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