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Urteile zum Notarwesen
OLG Schleswig 11 U 4/12
September 6, 2017
OLG Schleswig 11 U 4/12 Urteil vom 21. Februar 2013 Notarhaftung: Eigenständige Testamentsauslegung des Regressgerichts Das Regressgericht ist an die Beurteilung der Gerichte im Erbscheinerteilungsverfahren nicht gebunden. Es hat eigenständig zu prüfen, wie über die Erbenstellung und in einem auf…
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KG Berlin 1 W 907/15
August 31, 2017
KG Berlin 1 W 907/15 Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Grundbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters Für die Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen GbR-Gesellschafters bedarf es keiner Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn die Erbfolge in der Form des…
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OLG München 43 Wx 208/16
August 31, 2017
OLG München 43 Wx 208/16 Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit nach dem Tod des Berechtigten: Auslegung der Scheidungsklausel in der Eintragungsbewilligung hinsichtlich der Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruch sichernden Vormerkung Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird di…
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OLG Köln 2 Wx 220/16
August 29, 2017
OLG Köln 2 Wx 220/16 Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins, örtliche Zuständigkeit, alte Fassung des § 343 Abs. 2 FamFG Mit notariell beurkundeter, bei dem Amtsgericht Wermelskirchen am 15.04.2015 eingegangener Erklärung vom 10.04.2015 hat der Antragsteller die Erteilung eines Alleinerbsc…
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OLG Köln 2 Wx 377/16
August 29, 2017
OLG Köln 2 Wx 377/16 – Eintragung der Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGBDie Beschwerde vom 4.9.2016 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen vom 25.8.2016 – HRB 13498 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdever…
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OLG Köln 2 Wx 534/16
August 29, 2017
OLG Köln 2 Wx 534/16 Wiederverheiratungsklausel, Grundbuchamt, Eigentumswechsel, Grundpfandrecht, eidesstattliche Versicherung,Die Beschwerde der Beteiligten vom 7.10.2016 gegen die am 26.9.2016 erlassene Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Bonn (LA-1550-8) wird mit der Maßga…
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OLG Köln 2 Wx 19/17
August 29, 2017
OLG Köln 2 Wx 19/17 – Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes, Aufhebung des AusschließungsbeschlussesAuf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 09.01.2017 wird der am 19.12.2016 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Köln vom 16.12.2016, 378 II 154/15, aufgehoben und der…
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OLG Köln 2 Wx 21/17
August 29, 2017
OLG Köln 2 Wx 21/17 Grundbuchberichtigung, Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25.1.2017 gegen die Verfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Leverkusen vom 16.1.2017 – NE-948-36-6 – wird zurückgewiesen. G …
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AG Höxter 3 VI 131/10
August 24, 2017
AG Höxter 3 VI 131/10 Antrag auf Erteilung Erbschein wird zurückgewiesen, lediglich beschränkter Erbverzicht Tenor Der Antrag der Beteiligten zu 1. vom 03. Mai 2010 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten werden der Antragstellerin und Beteiligten zu 1. auferlegt. A…
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OLG München 34 Wx 356/16
August 23, 2017
OLG München 34 Wx 356/16 Grundbuchsache: Eintragung eines Amtswiderspruchs nach Eintragung des Erben aufgrund Verfügung von Todes wegen in öffentlicher Urkunde; Auslegung eines Erbvertrags Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen – Grundbuchamt – vom 9….
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