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Urteile zum Notarwesen
OLG München 20 U 2998/16
Juli 24, 2017
OLG München 20 U 2998/16, Endurteil v. 23.11.2016 Keine Schenkung in Gestalt des Verzichts auf ein Rückforderungsrecht im Grundstücksübergabevertrag1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2016, Az. 34 O 15157/15, aufgehobe…
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OLG Hamm 15 W 119/00
Juli 24, 2017
OLG Hamm 15 W 119/00 Schenkung Wohnungseigentum an Minderjährigen, nicht lediglich rechtlicher Vorteil, Genehmigung Familiengericht1. Die Schenkung eines Wohnungseigentums begründet für den Minderjährigen nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, wenn sie mit dem Eintritt in den Verwaltervert…
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Bayer Ob LG 2Z BR 45/04
Juli 24, 2017
Bayer Ob LG 2Z BR 45/04 Voraussetzungen eines lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige unter dem Vorbehalt eines Rücktrittsrechts. 1. Zu den Voraussetzungen eines lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts bei der Übe…
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BGH Xa ZR 73/07
Juli 24, 2017
BGH Xa ZR 73/07 Urteil vom 22. April 2010 Übertragung Miteigentumshälfte ist Schenkung i.S. des § 516 BGB,Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Mai 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand BG…
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LG Düsseldorf 25 T 187/16
Juli 23, 2017
LG Düsseldorf 25 T 187/16 – § 19 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG, Entwurfsgebühr, Kosten des Notars, Wertvorschriften Zur Erfüllung des Zitiergebots gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG muss bei der Entwurfsgebühr nach Nummer 24100 KV GNotKG auch Nummer der Gebühr angegeben werden, die für das Beur…
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OLG Bremen 5 W 13/14
Juli 23, 2017
OLG Bremen 5 W 13/14 v. 15.07.2014 Notar als Testamentsvollstrecker, Anlage zum Testament enthält Ernennung, Nichtigkeit Beurkundet der Notar in einem Testament, dass der Erblasser dem beurkundenden Notar einen verschlossenen Umschlag mit einer privatschriftlichen Verfügung übergeben hat, der die…
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OLG München, 34 Wx 259/14
Juli 23, 2017
OLG München 34 Wx 259/14 Wirksamkeit Grundstücksauflassung ohne Mitwirkung der Erben aufgrund postmortaler Vollmacht.TenorI.Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 19. März 2014 wird verworfen, soweit sie sich …
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OLG Hamm 15 W 427/13
Juli 23, 2017
OLG Hamm 15 W 427/13 Beschluss vom 1. August 2014 Grundbuchamt, Zweifel an Testierfähigkeit des Erblassers, Vorlage eines Erbscheins Hat das Grundbuchamt tatsächliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers und damit an der Wirksamkeit der Erbeinsetzung in einer letztwilligen Verfügung, ka…
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OLG München 34 Wx 415/13
Juli 23, 2017
OLG München 34 Wx 415/13, Beschluss v. 02.09.2014. Entgeltlichkeit bei der Verfügung über Grundbesitz, Nießbrauch für den VorerbenZum Nachweis der Entgeltlichkeit bei der Verfügung über Grundbesitz bei einem neben dem Kaufpreis vereinbarten Nießbrauch für den Vorerben.Tenor …
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OLG München, 31 Wx 314/14
Juli 23, 2017
OLG München 31 Wx 314/14, Beschluss v. 01.10.2014 Inhalt des Erbscheins für den NacherbenTenorOLG München 31 Wx 314/14 I.Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren -Nachlassgericht – vom 06.06.2014 aufgehoben.II….
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