Eingruppierung einer Sozialarbeiterin – BAG Urteil vom 5.5.2021 – 4 AZR 666/19

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin – BAG Urteil vom 5.5.2021 – 4 AZR 666/19

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 5. Mai 2021 (Aktenzeichen 4 AZR 666/19) befasst sich mit der Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst und deren Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Die Klägerin strebte eine höhere Eingruppierung an, die ihr zufolge ihrer Tätigkeit und Qualifikation entsprechen würde.

Das Gericht hob teilweise das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2019 auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurück.

Tatbestand

Die Klägerin ist seit dem 7. September 2009 im Gesundheitsamt des Beklagten tätig.

Ihre berufliche Laufbahn umfasst eine Ausbildung als staatlich anerkannte Kinderkrankenschwester, eine Weiterbildung als Betriebsschwester und einen Abschluss als staatlich anerkannte Fachkraft für soziale Arbeit.

Zudem wurde sie 2010 auf Antrag des Beklagten als Fachkraft für den sozialpsychiatrischen Dienst anerkannt.

Seit dem 1. September 2014 arbeitet sie im sozialpsychiatrischen Dienst und ist unter anderem für Entscheidungen über die zwangsweise Unterbringung psychisch kranker Menschen zuständig.

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin – BAG Urteil vom 5.5.2021 – 4 AZR 666/19

Laut Arbeitsvertrag richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem TVöD und den besonderen Teilen Verwaltung, die jeweils gültigen Tarifverträgen angepasst sind.

Für ihre Tätigkeit im sozialpsychiatrischen Dienst wird die Klägerin derzeit nach Entgeltgruppe S 8b TVöD/VKA vergütet.

Sie forderte jedoch eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 12 oder S 13 TVöD/VKA, da sie der Meinung ist, ihre Aufgaben erfüllten die Anforderungen der höheren Entgeltgruppen.

Argumente der Parteien

Klägerin:

Sie behauptet, ihre Tätigkeit entspräche den Anforderungen der Entgeltgruppe S 14 TVöD/VKA.

Da sie jedoch nicht die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin besitzt, sollte sie nach Entgeltgruppe S 13 TVöD/VKA eingruppiert werden.

Alternativ fordert sie eine Vergütung nach Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA, da sie schwierige Tätigkeiten ausübe und als „sonstige Beschäftigte“ anzusehen sei.

Beklagter:

Der Beklagte argumentiert, dass die Bemerkungen zu den Vergütungsgruppen des BAT keine Anwendung finden und die Klägerin nicht den erforderlichen Antrag nach § 29b TVÜ-VKA gestellt habe.

Zudem sei die Klägerin keine „sonstige Beschäftigte“ im Sinne der Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA, da sie nicht über gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie eine staatlich anerkannte Sozialarbeiterin verfüge.

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin – BAG Urteil vom 5.5.2021 – 4 AZR 666/19

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Vergütung nach Entgeltgruppe S 13 TVöD/VKA habe, jedoch möglicherweise Anspruch auf eine Vergütung nach Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA bestehen könnte.

Das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts wurde insoweit aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Begründung

Keine Eingruppierung nach Entgeltgruppe S 13 TVöD/VKA:

Die Klägerin erfüllt nicht die Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S 13 TVöD/VKA, da diese ausschließlich Leitungsaufgaben umfassen.

Eine Anwendung der Bemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT ist ausgeschlossen, da der Anhang zur Anlage C (VKA) zum TVöD keine solche Bemerkung vorsieht.

Mögliche Eingruppierung nach Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA:

Die Klägerin könnte als „sonstige Beschäftigte“ eingruppiert werden, wenn sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie eine staatlich anerkannte Sozialarbeiterin verfügt.

Das Landesarbeitsgericht muss prüfen, ob die Klägerin die Anforderungen der Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA erfüllt, wobei insbesondere ihre zusätzlichen Qualifikationen und die ausgeübte Tätigkeit zu berücksichtigen sind.

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin – BAG Urteil vom 5.5.2021 – 4 AZR 666/19

Weitere Prüfungen:

Das Landesarbeitsgericht muss die maßgeblichen Arbeitsvorgänge und deren zeitlichen Anteil bestimmen, um eine endgültige Entscheidung über die Eingruppierung treffen zu können.

Die spezifischen Fähigkeiten und Erfahrungen der Klägerin, erworben durch Weiterbildungen und Berufserfahrung, müssen umfassend gewürdigt werden.

Schlussfolgerung

Das BAG betonte die Notwendigkeit einer detaillierten Prüfung der Fähigkeiten und der konkreten Tätigkeiten der Klägerin.

Eine mögliche Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA hängt davon ab, ob die Klägerin als „sonstige Beschäftigte“ zu qualifizieren ist, was eine gleichwertige Beherrschung eines umfangreichen Wissensgebietes voraussetzt.

Das Landesarbeitsgericht muss die erforderlichen Feststellungen treffen und die Angelegenheit unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände erneut verhandeln.

Die Entscheidung zeigt die Komplexität der Eingruppierungsfragen im öffentlichen Dienst und die Bedeutung der detaillierten Prüfung von Qualifikationen und Tätigkeiten bei der Anwendung tariflicher Regelungen.