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Erbunwürdigkeit – OLG Frankfurt am Main 28.05.2014 – 1 U 152/13
April 17, 2019
Erbunwürdigkeit – OLG Frankfurt am Main 28.05.2014 – 1 U 152/13
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 28. Mai 2014 (Az. 1 U 152/13) behandelt die Frage der Erbunwürdigkeit im Kontext eines versuchten Tötungsdelikts.
Der Fall drehte sich um den Beklagten, der als Ehemann und Betreuer der verstorbenen Erblasserin angeklagt war, den Verbindungsschlauch zur Magensonde seiner im Wachkoma liegenden Frau durchtrennt zu haben.
Dieses Verhalten wurde als versuchter Totschlag in einem minder schweren Fall bewertet, wofür der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde.
Der Kläger, Sohn des Beklagten, wollte daraufhin den Vater für erbunwürdig erklären lassen, um ihn vom Erbe auszuschließen.
Das Landgericht Gießen hatte der Klage zunächst stattgegeben, indem es den Beklagten als erbunwürdig betrachtete.
Der Beklagte legte jedoch Berufung ein und rügte, dass das Landgericht keine eigenständigen Feststellungen zu seiner psychischen Verfassung und dem Tathergang gemacht habe.
Er argumentierte, dass sein Handeln aus Verzweiflung über die Situation seiner Frau resultierte und der mutmaßliche Wille der Erblasserin, nicht menschenunwürdig zu leben, ausschlaggebend gewesen sei.
Erbunwürdigkeit – OLG Frankfurt am Main 28.05.2014 – 1 U 152/13
Das OLG gab der Berufung statt und hob das Urteil des Landgerichts auf.
Es entschied, dass der Beklagte trotz des versuchten Tötungsdelikts nicht als erbunwürdig anzusehen sei.
Die Richter betonten, dass die Erbunwürdigkeitsregel des § 2339 BGB zwar grundsätzlich auch minder schwere Fälle des versuchten Totschlags erfasse, jedoch die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssten.
Im vorliegenden Fall sei die Erblasserin bereits seit Jahren nicht mehr testierfähig gewesen, und der Beklagte habe die Tat aus einer tiefen depressiven Verfassung heraus begangen, nicht aus aggressiven oder finanziellen Motiven.
Das OLG stellte fest, dass der Zweck der Erbunwürdigkeitsregel – nämlich der Schutz der Würde des Erblassers und die Verhinderung einer vorzeitigen Herbeiführung des Erbfalls – im vorliegenden Fall nicht berührt worden sei.
Das Urteil verdeutlicht, dass eine versuchte Tötung in einem minder schweren Fall nicht automatisch zur Erbunwürdigkeit führt und immer die spezifischen Umstände des Falls zu berücksichtigen sind.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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