Errichtung einer unselbständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung – OLG München Beschluss 28.05.2014 – 31 Wx 144/13

Errichtung einer unselbständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung – OLG München Beschluss 28.05.2014 – 31 Wx 144/13

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

1. Erblasserin und Erben:
   • Die Erblasserin verstarb am 11. Februar 2011. Sie war zweimal verheiratet und kinderlos.
   • Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Geschwister der Erblasserin.
   • Die Erblasserin hinterließ mehrere Testamente, wobei das letzte vom 22. September 2010 datiert und ihre Schwester (Beteiligte zu 2) als Alleinerbin einsetzt, jedoch mit Auflagen.
2. Testamentsvollstreckerin:
   • Die Beteiligte zu 1 wurde als Testamentsvollstreckerin benannt und nahm das Amt am 31. Juli 2011 an.
   • Das Nachlassgericht Passau kündigte an, der Beteiligten zu 1 das Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen, woraufhin die Beteiligte zu 2 Beschwerde einlegte.

Rechtsfragen:

1. Bestimmtheit der Auflage:
   • Die Erblasserin setzte ihre Schwester als Alleinerbin ein, jedoch mit der Auflage, das verbleibende Nachlassvermögen in eine nicht rechtsfähige steuerbefreite Stiftung einzubringen.
   • Die Beteiligte zu 2 argumentierte, dass diese Auflage zu unbestimmt sei und daher die Testamentsvollstreckung gegenstandslos sei.
2. Wirksamkeit der Ernennung zur Testamentsvollstreckerin:
   • Das Gericht musste klären, ob die Ernennung der Beteiligten zu 1 zur Testamentsvollstreckerin wirksam war und ob die Testamentsvollstreckung nicht bereits erloschen war.

Entscheidung:

1. Zurückweisung der Beschwerde:
   • Das OLG München wies die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zurück.
2. Bestimmtheit der Stiftung:
   • Das Gericht befand, dass die Auflage zur Errichtung einer nicht rechtsfähigen Stiftung hinreichend bestimmt war.
   • Die Erblasserin hatte den Zweck der Stiftung (Förderung des akademischen und nicht-akademischen Nachwuchses in technischen Berufen) klar definiert.
   • Die Auswahl des Stiftungsträgers und die Ausgestaltung der Stiftungssatzung wurden der Testamentsvollstreckerin übertragen, was zulässig ist, solange der Stiftungszweck hinreichend bestimmt ist.
3. Wirksamkeit der Ernennung und Durchführung der Testamentsvollstreckung:
   • Die Ernennung der Beteiligten zu 1 zur Testamentsvollstreckerin war wirksam, und sie hatte das Amt angenommen.
   • Die der Beschwerdeführerin auferlegte Auflage war wirksam und noch nicht erfüllt, daher war das Amt der Testamentsvollstreckerin nicht gegenstandslos.
4. Kostenentscheidung:
   • Die Beteiligte zu 2 wurde zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 verurteilt.
   • Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 129.802 Euro festgesetzt.

Errichtung einer unselbständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung – OLG München Beschluss 28.05.2014 – 31 Wx 144/13

Begründung:

1. Erbfolge und Testamentsgültigkeit:
   • Das Testament vom 22. September 2010 war maßgeblich für die Erbfolge und widerrief die früheren Testamente der Erblasserin.
   • Die Wirksamkeit des Testaments wurde nicht in Frage gestellt, auch wenn eine Lücke mit “wird nachgereicht” enthalten war.
2. Ernennung zur Testamentsvollstreckerin:
   • Die Erblasserin hatte die Beteiligte zu 1 wirksam zur Testamentsvollstreckerin ernannt, und es gab keine Umstände, die zur Unwirksamkeit dieser Ernennung führen könnten.
3. Handlungspflichten der Erbin:
   • Die der Beteiligten zu 2 auferlegten Pflichten zur Errichtung der Stiftung waren klar und eindeutig.
   • Die Erblasserin hatte den Zweck der Stiftung klar definiert und der Testamentsvollstreckerin die Befugnis zur Auswahl des Stiftungsträgers und zur Ausgestaltung der Stiftungssatzung übertragen.
4. Rechtsgrundlagen und Erfüllung der Auflage:
   • Die Auflage zur Errichtung der unselbständigen Stiftung war hinreichend bestimmt und nicht in Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen.
   • Die Stiftung sollte durch ein Rechtsgeschäft zwischen der Testamentsvollstreckerin und einem Stiftungsträger errichtet werden, was dem Willen der Erblasserin entsprach.
5. Prüfung einer Entlassung der Testamentsvollstreckerin:
   • Das Nachlassgericht war nicht dazu befugt, im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses eine Prüfung der Entlassung der Testamentsvollstreckerin vorzunehmen.

Fazit:

Der Beschluss des OLG München bestätigte die Wirksamkeit der testamentarischen Auflage zur Errichtung einer unselbständigen Stiftung und die Ernennung der Beteiligten zu 1 zur Testamentsvollstreckerin.

Die Bestimmtheit der Auflage und die Übertragung der Auswahl des Stiftungsträgers und der Ausgestaltung der Stiftungssatzung an die Testamentsvollstreckerin wurden als zulässig anerkannt.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wurde zurückgewiesen, und die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses an die Beteiligte zu 1 wurde bestätigt.