FG des Saarlandes 2 K 211/98

Kernaussage:

Im Erbwege erworbene, einbringungsgeborene GmbH-Anteile gelten nicht als Betriebsvermögen und unterliegen somit nicht dem Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG 1994.

Hintergrund und Tatbestand:

• Der Kläger erbte GmbH-Anteile, die aus einer früheren Umwandlung einer KG in eine GmbH stammten (sogenannte einbringungsgeborene Anteile).
• Er beantragte in seiner Erbschaftsteuererklärung den Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG 1994 für Betriebsvermögen.
• Das Finanzamt lehnte den Freibetrag ab und setzte Erbschaftsteuer fest.
• Der Kläger erhob Klage und argumentierte, dass die einbringungsgeborenen Anteile aufgrund ihrer Steuerverstrickung als Betriebsvermögen anzusehen seien.

Klage des Klägers und Begründung:

FG des Saarlandes 2 K 211/98

• Der Kläger argumentierte, dass einbringungsgeborene Anteile ertragsteuerlich wie Betriebsvermögen behandelt werden und daher auch für die Erbschaftsteuer als solches gelten sollten.
• Er verwies auf die Regelung in § 13 Abs. 2a Satz 4 ErbStG, wonach die Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen als freibetragsschädlich gilt, was seiner Meinung nach impliziert, dass der Erwerb solcher Anteile begünstigt sein müsse.
• Er betonte, dass die Steuerverstrickung der Anteile vom Gesetzgeber auch für erbschaftsteuerliche Zwecke vorgesehen sei.

Standpunkt des Beklagten:

• Das Finanzamt argumentierte, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls kein Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen in Form von GmbH-Anteilen vorlag.
• Die ertragsteuerliche Behandlung der Anteile sei für die Erbschaftsteuer nicht relevant.
• Einbringungsgeborene Anteile seien nicht automatisch Betriebsvermögen und könnten nur bei Vorliegen der Mindestbeteiligung nach § 13a Abs. 4 Satz 3 ErbStG freibetragsberechtigt sein.

Entscheidung und Begründung des Gerichts:

• Das Gericht wies die Klage ab.
• Es stellte fest, dass die GmbH-Anteile zum Zeitpunkt des Erbfalls Privatvermögen waren, unabhängig davon, wie sie entstanden sind.
• Die ertragsteuerliche Behandlung der Anteile ist für die Erbschaftsteuer nicht relevant.
• Einbringungsgeborene Anteile fallen nicht automatisch unter den Freibetrag für Betriebsvermögen, sondern nur bei Vorliegen der Mindestbeteiligung.
• Die Regelung in § 13 Abs. 2a Satz 4 ErbStG betrifft lediglich die nachträgliche Veräußerung von Anteilen, nicht den Erwerb.

FG des Saarlandes 2 K 211/98

Fazit:

Im Erbwege erworbene, einbringungsgeborene GmbH-Anteile gelten nicht als Betriebsvermögen und unterliegen somit nicht dem Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG 1994.

Revisionszulassung:

Die Revision wurde zugelassen, da die Frage der erbschaftsteuerlichen Behandlung einbringungsgeborener Anteile höchstrichterlich noch nicht entschieden war und grundsätzliche Bedeutung hat.