- Home
- Rechtsanwälte
- Notar
- Über uns
- Fachgebiete
- News
- FAQ
- Karriere
- Kontakt
FG Düsseldorf 4 K 2649/01 Erb – Steuerbefreiung nach § 13 a IV Nr 3 ErbStG
Januar 15, 2018
FG Düsseldorf 4 K 2649/01 Erb – Steuerbefreiung nach § 13 a IV Nr 3 ErbStG
RA und Notar Krau
Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 4 K 2649/01 Erb) behandelt einen Fall der Schenkungsteuer.
Der Kläger hatte seiner Tochter Aktien übertragen, behielt sich jedoch ein Nießbrauchsrecht an diesen vor.
Die Schenkungsteuer wurde zunächst in Höhe von 1.336.099 DM festgesetzt und zinslos gestundet.
Später wurde die Steuer auf 556.016 DM festgesetzt, wobei der Nießbrauch teilweise angerechnet wurde.
Der Kläger legte Einspruch ein und forderte eine vollständige Stundung der Steuer, argumentierend, dass der Nießbrauch eine rein private Belastung sei und nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem übertragenen Vermögen stünde.
Das Gericht entschied jedoch, dass der Nießbrauch anteilig zu berücksichtigen sei, da er im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem übertragenen Vermögen stehe.
FG Düsseldorf 4 K 2649/01 Erb – Steuerbefreiung nach § 13 a IV Nr 3 ErbStG
Das Gericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass die Steuer nur teilweise gestundet werden könne, da eine volle Stundung einen ungerechtfertigten doppelten Steuervorteil darstellen würde.
Insbesondere sei der Kapitalwert der Nießbrauchslast gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen, da er mit steuerbegünstigtem Vermögen nach § 13a ErbStG in Verbindung stehe.
Die Klage wurde abgewiesen, jedoch wurde die Revision zugelassen, da die Rechtsfrage der anteiligen Anrechnung des Nießbrauchs im Rahmen des § 25 ErbStG noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.
Letzte Beiträge
BFH 15. Mai 2024 – II R 12/21 – Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
Aufgaben des Nachlasspflegers – OLG München Beschluss 7. 1. 2010 – 31 Wx 154/09
