Ist ein Betriebsrat kündbar?

Ist ein Betriebsrat kündbar?

RA und Notar Krau

Mitglieder des Betriebsrats genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

Nach § 15 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind ordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern während ihrer Amtszeit und für ein Jahr nach Ablauf dieser Amtszeit unzulässig, es sei denn, es liegen bestimmte Ausnahmetatbestände vor, wie beispielsweise eine Betriebs- oder Abteilungsschließung.

In solchen Fällen kann eine Kündigung unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sein

Zudem bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).

Wird die Zustimmung nicht erteilt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung beantragen

Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und das Arbeitsgericht die Kündigung gemäß § 103 BetrVG für zulässig erklärt

In Fällen, in denen ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt wird, die stillgelegt wird, muss der Arbeitgeber die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung sicherstellen, notfalls durch Freikündigen eines geeigneten Arbeitsplatzes

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Betriebsratsmitglieder zwar grundsätzlich kündbar sind, jedoch nur unter strengen Voraussetzungen und unter Einhaltung des besonderen Kündigungsschutzes, der für Betriebsratsmitglieder gilt.