Kammergericht Berlin 22 W 33/15

Kammergericht Berlin 22 W 33/15,

Beschluss vom 31.08.2018,

Fortsetzung der Gesellschaft,

Wiedereintragung im Handelsregister,

Nachtragsliquidator

RA und Notar Krau

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Wiedereintragung einer vermögenslos gelöschten GmbH ins Handelsregister wurde zurückgewiesen.

Hintergrund:

• Die GmbH wurde 1994 im Handelsregister eingetragen und 2000 als vermögenslos gelöscht.
• Ein Nachtragsliquidator wurde bestellt, um die verbliebenen Geschäftsanteile zu verwalten.
• 2014 beschloss die Gesellschafterversammlung die Fortsetzung der Gesellschaft, was vom Amtsgericht zurückgewiesen wurde.
• 2015 beantragte der Nachtragsliquidator die Wiedereintragung zum Zwecke der Verschmelzung mit einer anderen GmbH.
• Das Amtsgericht wies dies zurück, da eine Fortsetzung und Verschmelzung einer vermögenslos gelöschten GmbH ausgeschlossen sei.
• Gegen diese Entscheidung legte die GmbH Beschwerde ein.

Kammergericht Berlin 22 W 33/15

Entscheidung des Kammergerichts:

• Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Gründe:

• Der Nachtragsliquidator war nicht berechtigt, die Wiedereintragung der GmbH zu beantragen. Seine Aufgabe beschränkt sich auf die Abwicklung der verbliebenen Vermögenswerte.
• Eine Fortsetzung der GmbH ist ausgeschlossen, da sie als vermögenslos gelöscht wurde.
• Eine Löschung der Löschung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die Löschung rechtmäßig war.
• Auch wenn die GmbH zum Zeitpunkt der Löschung noch über Vermögen verfügte, macht dies die Löschung nicht fehlerhaft.
• Eine Wiedereintragung ist nur möglich, wenn die Löschung aufgrund fehlender Voraussetzungen unzulässig war, was hier nicht der Fall ist.
• Die GmbH war nicht mehr werbend tätig und befand sich in Liquidation.
• Eine Löschung der Löschung würde auch aufgrund des langen Zeitraums seit der Löschung und der bereits eingeleiteten Abwicklung abgelehnt werden.
• Eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG gelöschte Gesellschaft ist generell nicht fortsetzungsfähig.

Kammergericht Berlin 22 W 33/15

Fazit:

• Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies die Beschwerde zurück.
• Eine vermögenslos gelöschte GmbH kann nicht fortgesetzt oder wiedereingetragen werden, auch nicht zum Zwecke der Verschmelzung.
• Der Nachtragsliquidator ist nur für die Abwicklung der verbliebenen Vermögenswerte zuständig und nicht für die Wiederbelebung der Gesellschaft.