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KG Berlin Beschluss 23.9.1987 – 1 W 1962/87 ausländische Adoption
April 22, 2019
KG Berlin Beschluss 23.9.1987 – 1 W 1962/87 ausländische Adoption
RA und Notar Krau
Das Kammergericht Berlin entschied am 23. September 1987 über die erbrechtliche Relevanz einer ausländischen Adoption und die Frage, ob ein Adoptivkind nach deutschem Recht als gesetzlicher Erbe anerkannt werden kann.
Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein in Österreich adoptiertes Kind einen Erbschein nach einer verstorbenen Deutschen.
Da die Erblasserin kein Testament hinterlassen hatte, kam es zur gesetzlichen Erbfolge.
Nach deutschem Erbrecht wäre der Antragsteller, als Adoptivsohn des Halbbruders der Erblasserin, gesetzlicher Erbe der zweiten Ordnung gewesen, wenn er als Abkömmling des Vaters der Erblasserin betrachtet worden wäre.
Das Kammergericht stellte jedoch fest, dass die Frage, ob ein erbrechtlich relevantes Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption besteht, nach dem Adoptionsstatut und nicht nach dem Erbstatut zu beurteilen sei.
In diesem Fall wurde das österreichische Adoptionsrecht angewendet, nach dem das Adoptivkind nicht als Abkömmling des Vaters der Erblasserin angesehen wird.
KG Berlin Beschluss 23.9.1987 – 1 W 1962/87 ausländische Adoption
Das Gericht bestätigte die Auffassung, dass die Adoptionswirkung nach österreichischem Recht nur auf die unmittelbar Adoptionsbeteiligten
und ihre minderjährigen Nachkommen beschränkt sei, was bedeutet, dass der Antragsteller nicht als erbberechtigt im Sinne des deutschen Erbrechts anzusehen war.
Die erbrechtliche Relevanz einer Adoption, die nach einer anderen Rechtsordnung durchgeführt wurde, richtet sich somit im Grundsatz nach dem Erbstatut, wobei jedoch die spezifischen Beschränkungen des Adoptionsstatuts zu beachten sind.
Das Kammergericht entschied abschließend, dass der Antragsteller kein gesetzliches Erbrecht nach der Erblasserin hatte,
da die Adoption nach österreichischem Recht keine erbrechtlichen Beziehungen zu den Verwandten des Annehmenden begründete.
Das Gericht stellte fest, dass eine solche Adoption für erbrechtliche Zwecke als nicht existent betrachtet werden muss, wenn das Adoptionsstatut entsprechende erbrechtliche Wirkungen ausschließt.
Die Beschwerde des Antragstellers wurde daher zurückgewiesen.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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