ArbG Gera 3 Ca 31/21
Entgeltfortzahlungsanspruch
Urlaubsabgeltung
Überstundenvergütung
Coronaprämie
Urteil vom 12.10.2021
In dem vorliegenden Fall hat das Gericht verschiedene Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte, ihre ehemalige Arbeitgeberin, anerkannt und diese zur Zahlung mehrerer Beträge verurteilt.
- Entgelt für September 2020: Die Beklagte muss der Klägerin 1.927 € brutto für den Monat September 2020 plus Zinsen zahlen, da die Klägerin nachweislich krank war und Anspruch auf Entgeltfortzahlung hatte.
- Überstundenvergütung: Zusätzlich wurde die Beklagte zur Zahlung von 399,75 € brutto für geleistete Überstunden verurteilt. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Beklagten war die Klägerin aufgrund ihres Krankheitszeitraums und des gewährten Urlaubs nicht in der Lage, das Überstundenkonto weiter zu belasten.
ArbG Gera 3 Ca 31/21
- Urlaubsabgeltung: Für nicht genommenen Urlaub stehen der Klägerin 737,14 € brutto zu. Dies basiert auf der Berechnung eines anteiligen Urlaubsanspruchs während ihrer Beschäftigungszeit.
- Coronaprämie: Die Klägerin hat Anspruch auf eine anteilige Corona-Prämie in Höhe von 1.125 € brutto, da sie als Pflegefachkraft während der Pandemie durchgehend beschäftigt war.
- Kosten des Rechtsstreits: Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 13 % von der Klägerin und zu 87 % von der Beklagten getragen.
- Streitwert: Der Gesamtwert des Streitgegenstandes wird auf 4.188,89 € festgesetzt.
- Berufung: Eine Berufung wird, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen ist, nicht zugelassen.
Die Klägerin war vom 15. Februar 2017 bis zum 31. Oktober 2020 als Pflegefachkraft bei der Beklagten angestellt, mit einem monatlichen Gehalt von 1.927 € brutto und einem Jahresurlaub von 26 Tagen. Zudem bestand ein Arbeitszeitkonto.
Die Klägerin arbeitete durchschnittlich 30 Stunden pro Woche.
Für die Monate Juni, Juli und August 2020 erhielt sie unterschiedliche Bruttogehälter, und ihr Arbeitszeitkonto wies Ende Juli ein Guthaben von 30,75 Stunden auf.
ArbG Gera 3 Ca 31/21
Von Mitte August bis Ende Oktober 2020 war sie krankgeschrieben.
Die Beklagte führte in ihren Unterlagen Fehlstunden für August und September auf, die Klägerin bestreitet jedoch, dass diese entstanden sind, da sie entweder gearbeitet oder krankgeschrieben war.
Mit Schreiben vom 25. November 2020 forderte die Klägerin verschiedene Zahlungen, die die Beklagte teilweise verweigerte und mit einer Gegenforderung aufrechnete.
Die Klägerin bestritt die Aufrechenbarkeit der Gegenforderung und reduzierte schließlich ihre Ansprüche.
Gründe:
Die Klägerin konnte ihre Arbeitsunfähigkeit durch ärztliche Bescheinigungen und eine Bestätigung der Krankenkasse nachweisen.
Da die Beklagte diese Krankheit anerkannt hatte, bestand ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Auch die Ansprüche auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung wurden anerkannt, da die Beklagte keine ausreichenden Gegenbeweise für die von ihr behaupteten Minusstunden lieferte.
ArbG Gera 3 Ca 31/21
Die Corona-Prämie wurde gemäß den Regelungen zur Prämienzahlung während der Pandemie zugesprochen.
Die zugesprochenen Zinsen resultieren aus dem Verzug der Beklagten mit den Zahlungen.
Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte gemäß den zur Entscheidung gestellten Hauptforderungen.
Die Kostenentscheidung basiert auf der anteiligen Erfolgsquote der Klägerin und der Beklagten.
Da keine zulassungswürdigen Berufungsgründe vorlagen, wurde eine Berufung nicht zugelassen.
