LAG Hamm 10 Sa 1175/12

Tenor:

• Das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn wird teilweise abgeändert.
• Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.000,00 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen.
• Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden aufgeteilt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
• Die Revision wird nicht zugelassen.

Hintergrund:

LAG Hamm 10 Sa 1175/12

• Die Klägerin war bei der L1 GmbH beschäftigt, die Insolvenz anmeldete.
• Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis.
• Die Klägerin erfuhr, dass die Beklagte (P1 GmbH) den Geschäftsbetrieb der L1 GmbH fortführte und klagte auf Feststellung des Arbeitsverhältnisses und Zahlung von Annahmeverzugsvergütung.
• Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht Hamm stellte fest, dass ein Betriebsübergang stattgefunden hatte.
• Die Klägerin erhob erneut Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Annahmeverzugsvergütung.
• Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, da die Klägerin keinen Schaden erlitten habe.
• Die Klägerin legte Berufung ein und erweiterte die Klage um Annahmeverzugsansprüche.
• Die Beklagte wurde aufgelöst und im Handelsregister gelöscht.
• Im Termin zur mündlichen Verhandlung erschien niemand für die Beklagte.

Entscheidungsgründe:

LAG Hamm 10 Sa 1175/12

• Zulässigkeit der Klage:

  • Die Beklagte ist trotz Löschung im Handelsregister parteifähig, da möglicherweise noch Vermögen vorhanden ist.
  • Die Beklagte ist auch prozessfähig, da die Vollmacht ihres Prozessbevollmächtigten fortbesteht.
  • Der Rechtsstreit ist nicht unterbrochen, da die Beendigung des Mandats des Prozessbevollmächtigten erst nach dem Wegfall der gesetzlichen Vertretung der Beklagten erfolgte.
  • Die Klageerweiterung ist zulässig.

• Begründetheit der Klage:

  • Zeitraum 1. November 2010 bis 30. Juni 2011: Die Klage auf Schadensersatz ist unschlüssig, da der Klägerin kein Schaden entstanden ist. Sie hätte ihr Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang auch bei ordnungsgemäßer Unterrichtung nicht ausgeübt.
  • Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2012: Der Klage auf Annahmeverzugsvergütung wird stattgegeben. Ein tatsächliches Arbeitsangebot war entbehrlich, da die Klägerin nicht über den neuen Arbeitsort informiert wurde und die Beklagte offenbar keinen Betrieb unterhielt.

• Kostenentscheidung:

  • Die Kosten erster Instanz werden geteilt.
  • Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, da sie den Streitgegenstand „Annahmeverzugsvergütung“ erst in zweiter Instanz eingeführt hat.

• Revision:

  • Die Revision wird nicht zugelassen.

Kernaussage:

• Eine gelöschte GmbH bleibt partei- und prozessfähig, wenn möglicherweise noch Vermögen vorhanden ist.
• Ein tatsächliches Arbeitsangebot kann entbehrlich sein, wenn der Arbeitnehmer nicht über den neuen Arbeitsort informiert wurde und der Arbeitgeber keinen Betrieb unterhält.
• Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Partei, die den neuen Streitgegenstand erst in zweiter Instanz eingeführt hat.