LG Gera 7 T 352/21 – Betreuung

LG Gera 7 T 352/21 – Betreuung

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Rechtspfleger sind nicht befugt, eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht anzuordnen.

Diese Entscheidung liegt in der Kompetenz des Richters.

Hintergrund:

• Ein Kontrollbetreuer wurde für eine Betroffene bestellt, die eine Vorsorgevollmacht an ihre Enkeltochter erteilt hatte.
• Der Kontrollbetreuer beantragte die Überprüfung der Vollmachtsausübung und ggf. deren Entziehung aufgrund von Vorwürfen gegen die Enkeltochter.
• Die Rechtspflegerin erweiterte den Aufgabenkreis des Kontrollbetreuers um den Widerruf der Vorsorgevollmacht, was jedoch später vom Richter wegen Kompetenzüberschreitung aufgehoben wurde.
• Nach einer erneuten Erweiterung des Aufgabenkreises durch die Rechtspflegerin widerrief der Kontrollbetreuer die Vollmacht und regte die Bestellung eines Betreuers an.
• Die Enkeltochter legte Beschwerde gegen die Bestellung eines vorläufigen Betreuers ein.

Entscheidung des Landgerichts Gera:

LG Gera 7 T 352/21 – Betreuung

• Die Beschwerde der Enkeltochter wurde zurückgewiesen.
• Das Gericht bestätigte die Notwendigkeit einer Betreuung für die Betroffene aufgrund eines Gutachtens und einer persönlichen Anhörung.
• Der Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer blieb wirksam, obwohl die Erweiterung seines Aufgabenkreises durch die Rechtspflegerin fehlerhaft war.
• Die Bestellung des bisherigen Kontrollbetreuers zum vorläufigen Betreuer wurde bestätigt.
• Die Eignung der Enkeltochter als Betreuerin wird im Hauptsacheverfahren geprüft.

Gründe:

• Rechtspfleger sind nicht befugt, eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht anzuordnen, da dies einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt.
• Die Entscheidung der Rechtspflegerin war jedoch nicht nichtig, da sie nicht jeder gesetzlichen Grundlage entbehrte.
• Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer bleibt wirksam.
• Die Bestellung eines vorläufigen Betreuers war aufgrund der vorliegenden Umstände gerechtfertigt.
• Die Eignung der Enkeltochter als Betreuerin wird im Hauptsacheverfahren geprüft.

Fazit:

LG Gera 7 T 352/21 – Betreuung

• Das Urteil betont die Bedeutung der richterlichen Zuständigkeit bei Entscheidungen über den Widerruf von Vorsorgevollmachten.
• Es unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Eignung potenzieller Betreuer, insbesondere im Hinblick auf das Wohl des Betroffenen.