LG Gera 7 T 352/21 – Betreuung

Juli 15, 2022

Streitwert Stufenklage Pflichtteil

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Rechtspfleger sind nicht befugt, eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht anzuordnen.

Diese Entscheidung liegt in der Kompetenz des Richters.

Hintergrund:

Ein Kontrollbetreuer wurde für eine Betroffene bestellt, die eine Vorsorgevollmacht an ihre Enkeltochter erteilt hatte.
Der Kontrollbetreuer beantragte die Überprüfung der Vollmachtsausübung und ggf. deren Entziehung aufgrund von Vorwürfen gegen die Enkeltochter.
Die Rechtspflegerin erweiterte den Aufgabenkreis des Kontrollbetreuers um den Widerruf der Vorsorgevollmacht, was jedoch später vom Richter wegen Kompetenzüberschreitung aufgehoben wurde.
Nach einer erneuten Erweiterung des Aufgabenkreises durch die Rechtspflegerin widerrief der Kontrollbetreuer die Vollmacht und regte die Bestellung eines Betreuers an.
Die Enkeltochter legte Beschwerde gegen die Bestellung eines vorläufigen Betreuers ein.

Entscheidung des Landgerichts Gera:

LG Gera 7 T 352/21 – Betreuung

Die Beschwerde der Enkeltochter wurde zurückgewiesen.
Das Gericht bestätigte die Notwendigkeit einer Betreuung für die Betroffene aufgrund eines Gutachtens und einer persönlichen Anhörung.
Der Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer blieb wirksam, obwohl die Erweiterung seines Aufgabenkreises durch die Rechtspflegerin fehlerhaft war.
Die Bestellung des bisherigen Kontrollbetreuers zum vorläufigen Betreuer wurde bestätigt.
Die Eignung der Enkeltochter als Betreuerin wird im Hauptsacheverfahren geprüft.

Gründe:

Rechtspfleger sind nicht befugt, eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht anzuordnen, da dies einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt.
Die Entscheidung der Rechtspflegerin war jedoch nicht nichtig, da sie nicht jeder gesetzlichen Grundlage entbehrte.
Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer bleibt wirksam.
Die Bestellung eines vorläufigen Betreuers war aufgrund der vorliegenden Umstände gerechtfertigt.
Die Eignung der Enkeltochter als Betreuerin wird im Hauptsacheverfahren geprüft.

Fazit:

LG Gera 7 T 352/21 – Betreuung

Das Urteil betont die Bedeutung der richterlichen Zuständigkeit bei Entscheidungen über den Widerruf von Vorsorgevollmachten.
Es unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Eignung potenzieller Betreuer, insbesondere im Hinblick auf das Wohl des Betroffenen.

RA und Notar Krau

Schlagworte

§ 278 FamFG nicht persönlich angehört., § 3 Nr. 2 b i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr.1 RPflG, § 47 FamFG, Aufgabenkreises Widerruf der Vorsorgevollmacht, keinen im Sinne von § 1897 Abs. 4 BGB verbindlichen Vorschlag gemacht., Kontrollbetreuer, Nichtabhilfebeschluss, Rechtspflegern steht Befugnis zur Anordnung Betreuung mit Aufgabenkreis Widerruf Vorsorgevollmacht nicht zu, Zweifel an der Geeignetheit der Beschwerdeführerin im Sinne von § 1897 Abs. 1 BGB

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