fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung – BFH X B 63/23 (AdV) – Beschluss vom 30. August 2023, Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungvorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 16. Mai 2023, Az: 9 V …

OLG Düsseldorf 26 W 3/21, Beschluss vom 09.05.2022 – Spruchverfahren, Hauptversammlung, Squeezeout, Beschwerdeverfahren, Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf Hauptaktionärin Tenor Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 5) …

LG Gera 7 T 352/21, Beschluss vom 20.01.2022 – Rechtspflegern steht Befugnis zur Anordnung Betreuung mit Aufgabenkreis Widerruf Vorsorgevollmacht nicht zu Rechtspflegern steht die Befugnis zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Wi…

OLG Köln I-2 Wx 30/14 Anwendbares Recht auf Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland; zwei Erbscheine bei Nachlassspaltung; Auswirkungen eines vor dem Tod des Erblassers eingeleiteten Scheidungsverfahrens Leitsatz …

OLG Karlsruhe 11 Wx 66/15 Beschluss vom 25. August 2015 Grundbuchverfahren, Vorerbschaft, Nacherbschaft, Ersatznacherben  1. Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung …

Kammergericht Berlin 6 W 54/15, Beschl. v. 10.11.2015, Anfechtungsrecht der im Testament übergangenen Ehefrau des Erblassers, Tochter als Alleinerbin eingesetzt Tenor: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts We…

OLG Frankfurt am M 8 W 59/15 Beschl. v. 15.02.2016, Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker vorgehend: LG Gießen – 06.08.2015 – AZ: 3 O 84/15 Zu den Grenzen der Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamtensvollstrecker. T…

OLG Düsseldorf I-25 Wx 78/16 Kosten des gemeinschaftlichen Erbscheins, Geschäftswert für das Verfahren festgesetzt, Beschwerde Tenor: Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 12.07.2016 – 7 a VI 117/15…