LG Wuppertal 2 O 298/19 – Schließt § 1948 II BGB die Beachtlichkeit eines den Beginn der Ausschlagungsfrist hemmenden Rechtsirrtums iSd § 1944 II 1 BGB aus?
In dem Urteil des LG Wuppertal ging es um Pflichtteilsansprüche der Klägerin, die das Erbe ihrer verstorbenen Adoptivmutter ausschlug, um Pflichtteilsansprüche geltend zu machen.
Die Klägerin war aufgrund eines Erbvertrages von 1967 neben den Beklagten Miterbin zu 1/4.
Später errichtete die Erblasserin mehrere Testamente, in denen sie die Klägerin zunächst zur Alleinerbin einsetzte, was jedoch durch den früheren Erbvertrag unwirksam war.
Die Klägerin behauptete, sie habe aufgrund einer falschen rechtlichen Beratung zunächst geglaubt, dass das spätere Testament gültig sei,
und erst durch eine gerichtliche Entscheidung im Dezember 2018 über die Unwirksamkeit des Testaments Klarheit erlangt.
LG Wuppertal 2 O 298/19 – Schließt § 1948 II BGB die Beachtlichkeit eines den Beginn der Ausschlagungsfrist hemmenden Rechtsirrtums iSd § 1944 II 1 BGB aus?
Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin, dass ihr Irrtum über die rechtliche Wirksamkeit des Testaments den Beginn der Ausschlagungsfrist hemmte.
Dies begründete das Gericht damit, dass der Rechtsirrtum der Klägerin durch die von ihr eingeholten anwaltlichen Auskünfte gestützt war und für einen Laien die tatsächliche Rechtslage schwer erkennbar war.
Daher konnte die Ausschlagungsfrist nicht vor der endgültigen Klärung des Rechtsweges beginnen.
Im Kern beantwortet das Gericht die Frage, ob § 1948 II BGB die Beachtlichkeit eines den Beginn der Ausschlagungsfrist hemmenden Rechtsirrtums nach § 1944 II 1 BGB ausschließt, negativ.
Die Kammer entschied, dass der Irrtum der Klägerin über den Berufungsgrund, der durch die rechtliche Komplexität des Falls bedingt war, als beachtlich angesehen wird
und somit die Frist zur Erbausschlagung nicht vor der endgültigen gerichtlichen Klärung der Rechtslage beginnen konnte.
Damit bleibt der Rechtsirrtum der Klägerin beachtlich, was zur Folge hatte, dass die Ausschlagungserklärung rechtzeitig erfolgte.
