Mehrfache Berufungseinlegung bei verschiedenen Gerichten – BGH VIII ZB 75/22 – Beschluss vom 21.02.2023 – Einheitlichkeit eines Rechtsmittels
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
Zur Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten
(im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 1966 – IV ZR 86/65, BGHZ 45, 380, 382 f.;
Beschluss vom 26. November 2020 – V ZB 151/19, NJW 2021, 2121 Rn. 9 ff.).
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.02.2023 in der Sache VIII ZB 75/22 befasst sich mit der Frage der Einheitlichkeit eines Rechtsmittels, obwohl mehrere Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten eingereicht wurden.
Der Fall dreht sich um eine Mieterin, die nach einem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Heidelberg rechtzeitig Berufung einlegte, allerdings zunächst beim unzuständigen Landgericht Mannheim.
Nachdem sie auf die Zuständigkeit des Landgerichts Heidelberg hingewiesen wurde, legte sie dort ebenfalls Berufung ein.
Das Landgericht Mannheim verwarf daraufhin die Berufung wegen Fristversäumnis, obwohl es von der parallel eingereichten Berufung beim Landgericht Heidelberg wusste.
Mehrfache Berufungseinlegung bei verschiedenen Gerichten – BGH VIII ZB 75/22
Der BGH entschied, dass das Landgericht Mannheim die Berufung nicht hätte verwerfen dürfen.
Grundsätzlich steht einer Partei gegen ein Urteil nur ein einziges Rechtsmittel zu, unabhängig davon, bei welchem Gericht die Berufung eingereicht wird.
In diesem Fall lag eine einheitliche Berufung vor, auch wenn sie bei verschiedenen Gerichten anhängig war.
Der BGH stellte klar, dass die Gerichte in solchen Fällen ihre Zuständigkeiten prüfen und koordinieren müssen, bevor sie über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheiden.
Das Landgericht Mannheim hätte sich für unzuständig erklären und die Akten an das Landgericht Heidelberg weiterleiten müssen, anstatt die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
Das Gericht hob den Beschluss des Landgerichts Mannheim auf und verwies die Sache an das Landgericht Heidelberg, das nun über die Berufung und die Verfahrenskosten, einschließlich der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, entscheiden muss.
Der BGH betonte die Bedeutung der einheitlichen Rechtsmittelführung und der Koordination zwischen Gerichten, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden.
Der Fall zeigt, dass die Einlegung eines Rechtsmittels bei verschiedenen Gerichten die Einheitlichkeit des Rechtsmittels nicht beeinträchtigt und die Gerichte verpflichtet sind, sich abzustimmen, bevor sie über die Zulässigkeit entscheiden.
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Hintergrund und Bedeutung des Falls
- Verweis auf einschlägige BGH-Rechtsprechung
II. Tenor des Beschlusses
- Entscheidung über die Rechtsbeschwerden
- Maßnahmen in Bezug auf die Beklagten zu 1 und 2
- Verweisung an das Landgericht Heidelberg
III. Sachverhalt
- Klage und Urteil des Amtsgerichts Heidelberg
- Berufungseinlegungen und Zuständigkeitsfragen
- Verwerfung der Berufung durch das Landgericht Mannheim
- Einleitung des Rechtsbeschwerdeverfahrens
IV. Rechtsgrundlagen und Begründung
- Einheitlichkeit eines Rechtsmittels
- Verwerfung der Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO
- Koordinierung von gleichzeitig anhängigen Rechtsmittelverfahren
- Unzulässigkeit der Verwerfung durch das Landgericht Mannheim
V. Schlussfolgerung und Ausblick
- Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
- Verweisung an das Landgericht Heidelberg
- Kostenentscheidung gemäß § 91 Abs. 1 ZPO
